Kritik an der Ambulanzgebühr aus Koalition

3. August 2001, 19:51
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FP-Sozialsprecher Gaugg: "Dann hat die Gebühr das Ziel verfehlt"

Salzburg/Wien - Der Beruhigungsversuch war vergeblich. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FPÖ) hat sich zwar demonstrativ "zufrieden" mit den bisherigen Auswirkungen der Ambulanzgebühr gezeigt - die Kritik aus den Koalitionsparteien daran reißt aber nicht ab.

So fordert FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg im STANDARD-Gespräch: "Man muss schnell analysieren, was die Gebühr bringt. Denn wenn dadurch nur eine halbe Milliarde Schilling eingenommen wird, und dafür ärgert man die Leute - dann hat die Gebühr eindeutig das Ziel verfehlt." Über eine mögliche Abschaffung könne erst nach der Evaluierung nachgedacht werden - sofort verlangt Gaugg eine Vereinheitlichung der Ambulanzgebühr auf 100 Schilling. Derzeit müssen Patienten ohne Überweisung 250 Schilling bezahlen, mit Überweisung 150 Schilling.

Davon erhoffte sich die Regierung, Patienten aus den Ambulanzen weg und hin zu niedergelassenen Ärzten zu lenken. Eine Hoffnung, die Salzburgs Gesundheitslandesrätin Maria Haidinger (ÖVP) in ihrem Bundesland nicht erfüllt sieht. Im Gegenteil: "Wir haben Zuwächse an Ambulanzbesuchen von bis zu 40 Prozent. Es gibt überhaupt keinen Lenkungseffekt." Das überrasche sie nicht sehr, sagt die ÖVP-Politikerin im STANDARD-Gespräch: "Es gibt in den Gebirgsgegenden eine geringe Facharztdichte. Die Patienten werden in die Ambulanzen geschickt." Ohne Alternativen zur Ambulanz auch kein Lenkungseffekt.

In Salzburg wird eine Studie über die Gründe der Ambulanzbesuche und die Effekte der Gebühr erstellt. Ähnliches verlangt Haidinger auch vom Bund: "Das gehört evaluiert, und dann gehören die Konsequenzen gezogen - bis dahin, dass man die Gebühr wieder abschafft."

Beitragserhöhungen

Wenn sie auch am Sinn der Gebühr zweifelt - über andere Finanzierungsmöglichkeiten macht sich Haidinger Gedanken. Und fordert von der Bundespolitik: "Es ist absolute Ehrlichkeit gefragt. Jeder Politiker, der vor die Menschen hintritt und sagt, die Qualität des Gesundheitssystems kann ohne finanziellen Mehraufwand gehalten werden, der lügt." Natürlich, sagt Haidinger, müssten Einsparungsmöglichkeiten im System gesucht und Strukturreformen getroffen werden - aber das alleine werde nicht reichen.

Hans Sallmutter hat immer wieder Beitragserhöhungen gefordert und ist auch deshalb von der Koalition als Präsident des Hauptverbandes abgesetzt worden - die ÖVP-Politikerin Haidinger überlegt Ähnliches: "Beitragserhöhungen in Kombination mit nötigen strukturellen Reformen sind absolut etwas, das angedacht werden muss. Man kann die Leute nicht im Glauben lassen, dass das Gesundheitssystem ohne finanziellen Mehraufwand zu halten ist." (DER STANDARD, Print, 4.8.2001)

Eva Linsinger
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