"Neues Geld muss 2003 akkordiert sein"

4. August 2001, 13:06
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Brief von Grasser sorgt für Aufregung im Forschungsrat - Vorsitzender Knut Consemüller im STANDARD-Gespräch

Standard: Auf dem Tisch des Forschungsrats liegt ein Brief des Finanzministers mit der Aufforderung, die Ratsempfehlungen vom vergangenen Juni zu prüfen. Der Finanzminister pocht dabei auf eine Vereinbarung, nach der der Rat bei der Vergabe des Technologie-Sondertopfs von sieben Mrd. S maximal die Hälfte an Programme der Ministerien vergeben sollte. Die anderen 50 Prozent sollten in einem offenen Wettbewerb, an dem auch Dritte Projekte einreichen können, verteilt werden. Was bedeutet das konkret?

Consemüller: Das Finanzministerium argumentiert, dass bereits rund 70 Prozent der Sondermittel mit den bisherigen Empfehlungen gebunden wären.

Der Rat sieht das anders. Wir sind der Meinung, dass es nur etwas mehr als 50 Prozent sind, weil wir einen großen Block von Mitteln von rund 820 Millionen an Voraussetzungen, nämlich den darstellbaren Fortschritt der Universitätsreform, gebunden haben, die noch nicht erfüllt sind. Generell ist aber noch zu sagen: Wenn man eine Aktion startet, muss man im Anfang mit mehr Mittel hineingehen, als das dem Finanzministerium derzeit lieb ist. Ich hoffe aber, dass es dem Rat gelingt, die Überzeugungsarbeit zu leisten, zu zeigen, dass man am Anfang einen größeren Schub machen musste, um auf den Zielpfad zu den 2,5 Prozent Forschungsquote zu kommen. Denn im Jahr 2000 gab es ja keine Technologiemilliarde.

STANDARD: Das Finanzministerium beruft sich auf eine Vereinbarung für diese 50:50-Regelung.

Consemüller: Vereinbarung ist ein zu strenges Wort. Es gibt aus früheren Gesprächen vom Finanzminister den Wunsch, das Programm in drei Phasen einzuteilen, und diesen drei Phasen hat das Finanzministerium gedanklich auch Mittel aus diesen sieben Milliarden zugeordnet. Erstens liegen wir mit dieser Bandbreite mit gut 50 Prozent in dieser ersten Phase. Zweitens: Eine Vereinbarung kann es schon deshalb nicht geben, weil Art und Umfang der Wettbewerbe, der Projekte, der Programme nicht vorhersehbar sind, weder vom Finanzministerium noch vom Rat. Wenn man solchen Phasen starre Prozentsätze zubilligen würde, würde man Ideen ausschließen, die nach Beendigung eines Calls aufkommen, und die könnten gut sein. Der Rat muss die Freiheit haben, die sofort aufgreifen zu können. Es würde eine Einschränkung sein, die die Effektivität des Rates negativ beeinflussen würde.

STANDARD: Was passiert nun mit den Programmen, deren Finanzierung im Juni empfohlen wurde?

Consemüller: Wir werden uns das vor dem Hintergrund des Briefes noch einmal sehr genau anschauen, werden Pro und Kontra unserer Rangreihung noch einmal genau Revue passieren lassen. Ich bin aber der Überzeugung, dass aufgrund der Sorgfalt der Vorbereitung durch die Geschäftsstelle und der intensiven Diskussion im Rat sich keine andere Rangreihe ergibt. Aber das werden wir im September ganz offen noch einmal diskutieren.

STANDARD: In der kommenden Septembersitzung des Rats hatte man ja ursprünglich eine weitere Tranche erwartet. Das hat auch der Kanzler versprochen. Glauben Sie, die gibt es noch?

Consemüller: Wir müssen im Interesse einer sorgfältigen und guten Arbeit des Rates so etwas offen lassen. Es wäre eine ungute Vorgabe zu sagen, dann und dann kommt eine Tranche. Dann fragt man, in welcher Höhe, und es kommt ein Automatismus hinein, der der Sache nicht gut tut. Ich glaube auch nicht, dass der Kanzler das so verstanden hat, in jeder Sitzung werde eine Tranche freigegeben, sondern er hat selbst zum Ideenwettbewerb aufgerufen, eine Rangreihung eingefordert und internationale Evaluierung, und das braucht seine Zeit. Wir sind der Meinung, dass wir mit den getroffenen Empfehlungen auf den Zielpfad einschwenken. Jetzt geht es darum, nachhaltig auf dem Zielpfad zu bleiben.

Der Rat will aber auf keinen Fall das Ziel Nulldefizit im Jahr 2003 konterkarieren, und deshalb haben wir in unserer Strategie auch Vorschläge zur Finanzierung einer Nachfolgeregelung gemacht. Man könnte ja etwas langsamer den Schuldenabbau vornehmen und aus Privatisierungserlösen die eine oder andere Milliarde freistellen für diese Innovationsoffensive.

STANDARD: Wenn ich aber das Strategiepapier des Forschungsrats richtig gelesen habe, dann hat man da sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ohne zusätzliche Mittel schon 2003 das Forschungsziel nicht erreichbar ist.

Consemüller: Die Aufbruchsstimmung im Land ist feststellbar, aus Gemeinden, Ländern und dem Bund kommt eine sehr interessante Projekt- und Ideenflut auf uns zu, und natürlich ist eine möglichst frühzeitige Inaussichtnahme weiterer Mittel für das Programm und den Zielpfad sehr förderlich. Die Problematik besteht aber in Folgendem: Der Zielpfad besteht aus Geld und Manpower - vielleicht noch mehr Manpower als Geld -, und wir arbeiten im Moment sehr intensiv in diesem Bereich, wo das meiste erwartet wird, in der außeruniversitären Forschung. Dort entwickeln wir im Moment eine adäquate Struktur. Da ist noch gar nicht absehbar, wie viel Geld als Initiative gegeben werden muss, etwa für den Aufbau eines Systems "Fachhochschule mit Technologietransfer".

STANDARD: Ist die Strategie haltbar, ohne dass es im Jahr 2003 neue Mittel gibt?

Consemüller: Es gibt einen Wunsch, und es gibt eine notwendige Minimumlinie. Die Beschlusslage für diese Legislaturperiode ist bekannt: die Minimumlinie. Im Jahr 2003 muss eine Fortsetzung akkordiert sein. Das heißt nicht, dass x Milliarden dort zur Abrufung bereitstehen müssen, aber es ist notwendig zu wissen, wie es weitergeht.

STANDARD: Wie es weitergeht, wäre auch für viele Programmwerber sehr notwen- dig zu wissen, die dies jetzt nicht wissen. Wie wird die weitere Vergabestrategie ausschauen?

Consemüller: In der Vergangenheit hat sich die Empfehlungsstrategie ja auf Dinge bezogen, die unstrittig waren, auch weil sie bereits national und international evaluiert waren. Je mehr dieses Programm abgearbeitet ist, umso mehr stellt sich jetzt die Notwendigkeit, den kompletten Kriterienkatalog von Anfang an durchzuspielen.

Der Rat legt Wert darauf, dass nicht nur die Programme der Ministerien angeschaut werden, sondern auch Programme Dritter, und alles auch vor dem Hintergrund des Sechsten EU-Rahmenprogramms. Es kann also durchaus sein, dass jetzt eine Phase kommt, die ein intensiveres Nachdenken über die Hauptentwicklungsrichtung einleitet.

STANDARD: Bei einzelnen Programmen hat man ja im Abschluss an die Empfehlung bereits Schritte eingeleitet. Wird man darauf Rücksicht nehmen, dass Programme schon in der Umsetzung sind?

Consemüller: Wir müssen natürlich sehr genau schauen, dass keine Verwirrung entsteht und dass kein Bruch in der Entwicklung aufkommt.

STANDARD: Wird es heuer noch eine weitere Tranche aus dem Technologie-Sondertopf geben?

Consemüller: Die nächste Tranche kommt nach unserer Intention mit Sicherheit, wenn nicht im September, dann in einer der folgenden Sitzungen zum Ende des Jahres. Sie kommt mit der Sicherheit, wie es gilt, auf dem Zielpfad zu bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe 4.8.2001)

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