Khol wirft Voggenhuber "Desinformationspolitik" vor

3. August 2001, 16:28
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Eintreten für Inhaftierte werde "unnötig erschwert"

Wien - "Mit den von Johannes Voggenhuber und anderen Oppositionspolitikern verbreiteten Unwahrheiten wird Innen- und Außenministerium ein erfolgreiches Eintreten für die in Italien inhaftierten Mitglieder der Gruppe 'Volxtheater' unnötig erschwert", erklärte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Freitag im Pressedinst seiner Partei. Sowohl Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als auch Innenminister Ernst Strasser hätten sich uneingeschränkt für die Rechte der Inhaftierten eingesetzt und "werden das natürlich auch weiter tun".

Die Forderung Voggenhubers nach einer Untersuchungskommission gegen Italien unter der "Schirmherrschaft" der EU wies Khol zurück: "Offensichtlich soll hier die frühere Sanktionspolitik der EU gegen Österreich leicht modifiziert gegen ein anderes EU-Land angewendet werden. Auch die Grünen werden sich an staatliche Autonomie und die Fähigkeit eines europäischen Landes, derartige Vorwürfe selbst aufzuklären, gewöhnen müssen. Man kann nicht einfach jeder politisch missliebsamen Regierung eine Kommission von Bewachern vorsetzen."

Das Außenministerium werde das gesamte Verfahren gegen die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger "genauestens daraufhin verfolgen, ob die Beschuldigten ein 'gerechtes Verfahren' nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention erhalten. Im Rahmen des diplomatischen Schutzes unserer Landsleute werden wir alle rechtlichen Mittel, inneritalienische oder völkerrechtliche, natürlich weiterhin ausnützen, wie dies bei jedem unserer Landesleute geschieht", so Khol abschließend. (APA)

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    foto: standard/cremer
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