"Leitungssteuer" könnte Strompreissenkungen wieder auffressen

8. August 2001, 19:59
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ÖVP kritisiert SPÖ Vorgehen bei der Strompreisgestaltung

Wien/Linz - Die erwarteten Verbilligungen von Strom durch die völlige Marktliberalisierung ab 1. Oktober 2001 könnten durch eine neue "Leitungssteuer" von Städten und Gemeinden geschmälert werden. In Oberösterreich wird bereits an einer Novelle des sogenannten Gebrauchsabgabengesetzes gebastelt. Damit könnten Abgaben für Leitungen durch oder über öffentlichen Grund nicht nur wie bisher von gemeindeeigenen Unternehmen sondern auch von allen anderen verlangt werden. Darüber hinaus soll diese Gebrauchsabgabe von derzeit 3 Prozent der Roheinnahmen auf 6 Prozent verdoppelt werden. Auch in anderen Bundesländern soll es ähnliche Überlegungen geben.

"Gleichbehandlung"

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" hatten am Samstag erstmals über dieses Vorhaben des Gemeindereferenten der Landesregierung, Landesrat Josef Ackerl (S) berichtet. "Es geht nur um die Gleichbehandlung und darum, dass den Kommunen nicht noch mehr Einnahmen entgehen", betont Ackerl-Sprecher Albert Hinterreitner am Montag. Sollte das Gesetz nicht geändert werden, würden ab Oktober nur gemeindeeigene Energieversorger zur Kasse gebeten, nicht aber die neuen Konkurrenten.

Im Falle einer ersatzlosen Streichung würden den betroffenen Kommunen Einnahmen in Millionenhöhe - Linz beispielsweise 80 bis 90 Mill. S - entgehen. Als "direkter Ersatz" für die aufgehobene Getränkesteuer sei die Maßnahme nicht gedacht. Wien habe die Gebrauchsabgabe bereits novelliert, alle anderen Bundesländer stellen laut Hinterreitner "ähnliche Überlegungen" an.

Bisher hatten in Oberösterreich vier Städte (Linz, Steyr, Wels und Gmunden) von der seit 1967 geltenden Möglichkeit, von gemeindeeigenen Unternehmen Abgaben für Leitungen zu kassieren, die durch oder über öffentlichen Grund führen, Gebrauch gemacht. Mit der neuen Regelung könnten alle Städte und Gemeinden dieses Recht anwenden (Kann-Bestimmung). Auch Telefon-, Kabel-TV- und Gasleitungen könnten betroffen sein.

Mehrkosten von 400 Millionen Schilling

Die Energie AG Oberösterreich (EAG) rechnet durch die neue Leitungsabgabe mit Mehrkosten von 300 bis 400 Mill. S, die sich mit 9 g pro Kilowattstunde im Strompreis niederschlagen könnten. "Es ist unerfreulich für die Kunden, dass immer, wenn Preissenkungen möglich werden, wieder etwas Neues eingeführt wird", hieß es aus dem Unternehmen.

Im Städtebund hieß es zu der neuen Gebrauchsabgabe, diese sei als Absicherung für die den Gemeinden drohenden Rückzahlungen der Getränkesteuer, zwar angedacht aber wieder verworfen worden, weil sie zu geringe Einnahmen bringen dürfte.

ÖVP kritiseirt SPÖ-Taktik

ÖVP-Klubobmann Stockinger kritisierte, während die SPÖ "lautstark" auf Plakaten eine Benzinspreiserhöhung einfordere, bereite sie "still und leise" eine Erhöhung der Strompreise über die von Ackerl vorgeschlagene generelle Stromleitungsabgabe an die Gemeinden vor. Der SPÖ müsse klar sein, dass im Benzinpreisbereich wenig politische Steuerungsmöglichkeiten vorhanden seien, während die neue Abgabe auf Stromleitungen eine "hausgemachte" Belastung sei. Stockinger lehnte den Ackerl-Vorschlag ab, weil er eine Erhöhung der Stromrechnung und neuen Abgaben für Gewerbetreibende mit der so genannten "Luftsteuer" bringen würde. (APA)

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