Strasser: Haben korrekt gehandelt

3. August 2001, 16:03
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Polizeikooperationsgesetz ist Grundlage für internationale polizeiliche Zusammenarbeit

Wien - In der kontroversiellen Diskussion über die 16 am 22. Juli in Italien inhaftierten Österreicherinnen und Österreicher der "VolxtheaterKarawane" haben am Freitag SPÖ und Grüne massiv Innenminister Ernst Strasser (V) kritisiert. Das Innenministerium erklärte dazu am Freitag in einer Aussendung, dass man mit dem italienischen Innenministerium auf der Basis des Polizeikooperationsgesetz kooperiert und daher stets korrekt gehandelt habe.

In der Aussendung ist weiters wörtlich zu lesen: "Am 26. Juli 2001 übermittelte das italienische Innenministerium per Fax eine Namensliste der inhaftierten Personen, mit dem Ersuchen, bekannt zu geben, ob über diese Personen polizeiliche Erkenntnisse, insbesondere deren Zugehörigkeit zu linksextremen Gruppierungen bzw. ihre Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen ähnlich jener in Genua, vorliegen. Am 27. Juli 2001 wurde vom Bundesministerium für Inneres dem italienischen Innenministerium mitgeteilt, dass bei sieben der 16 festgenommenen Österreicher polizeiliche Vormerkungen vorhanden sind. Auch wurde mitgeteilt, dass die restlichen neun Personen keine Vormerkungen haben. Bei allen angefragten Personen wurde ausgeführt, dass keine gerichtliche Verurteilung vorliegt."

Die Übermittlung der Informationen sei auf Grundlage des Polizeikooperationsgesetzes erfolgt, teilte das Ministerium mit. Dem Bundesministerium für Inneres obliege es, "auf Ersuchen des italienischen Innenministeriums diese Amtshilfe zu leisten, da davon ausgegangen werden muss, dass die Informationen für Zwecke der Sicherheitspolizei und/oder für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege Verwendung finden". Mit der internationalen polizeilichen Amtshilfe sei eine "Möglichkeit zur wechselseitigen Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und der Zusammenarbeit zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung geschaffen" worden. Das Gesetz trat bereits am 1. Oktober 1997 in Kraft. (APA)

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