Stasi-Akten-Streit geht vor deutsches Bundesverwaltungsgericht

3. August 2001, 15:00
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Streit zwischen Innenminister Schily und Archivbeauftragter Birthler eskaliert

Berlin - Der Rechtsstreit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl geht direkt vor das deutsche Bundesverwaltungsgericht. Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler gab am Freitag in Berlin bekannt, sie werde gleich die höchstrichterliche Instanz anrufen. Zuvor hatte Kohl nach Angaben seines Anwalts dieser Sprungrevision zugestimmt. Außerdem appellierte Birthler an den Bundestag, die umstrittenen Passagen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch eine Gesetzesnovelle klarzustellen.

Das Gesetz enthalte offenbar "Formulierungen, die zu Missverständnissen einladen", erklärte Birthler. Entweder hätten das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Urteil oder aber der Bundestag und die Birthler-Behörde zehn Jahre lang das Gesetz missverstanden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juli einer Klage Kohls unter Berufung auf den Opferschutz gegen die Herausgabe seiner Akten an Wissenschaftler und Journalisten statt gegeben. Die Birthler-Behörde vertrat dagegen die Ansicht, dass Personen der Zeitgeschichte nur dann als "Betroffene" einzustufen seien, wenn ihre Privatsphäre berührt werde.

Birthler zeigte sich besorgt, dass das Gerichtsverfahren trotz der direkten Anrufung der höchsten Instanz noch geraume Zeit in Anspruch nehmen könne. Ein Jahr sei wohl zu optimistisch, fügte sie hinzu. Dies stelle ihre Behörde bei ihrer Arbeit vor ein Dilemma. Sie erhoffe sich durch die Einschaltung des Bundestages eine schnellere Entscheidung. Sollte das Parlament eine Gesetzesnovelle beschließen, während das Gerichtsverfahren noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, würde das Verfahren wahrscheinlich eingestellt, erklärte ein Mitarbeiter Birthlers.

Birthler kündigte die weitere Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Prominente an. SPD-Innenminister Otto Schily hatte von Birthler gefordert, das Urteil im Fall Kohl zur generellen Richtschnur bei der Freigabe von Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte zu machen. Er hatte ihr gedroht, sonst seine Rechtsaufsicht über die Behörde für die Stasi-Archive wahrzunehmen. Schily müsste dafür allerdings einen Beschluss des gesamten Kabinetts herbeiführen.

Birthler lehnte die Forderung Schilys am Freitag noch einmal ausdrücklich ab. Da ihrer Ansicht sonst die Absicht des Gesetzes über die Stasi-Archive missachtet wird, forderte sie zugleich eine Klarstellung des Parlamentes. Sie hat deshalb an Bundestags- Präsidenten Wolfgang Thierse geschrieben.

Die Beauftragte räumte ein, dass weitere Betroffene gegen die Freigabe der Unterlagen über sie klagen könnten. Allerdings hätten auch Medien und Wissenschaftler nach ihrer Rechtsauffassung Anspruch auf die Akten und könnten sonst ebenfalls vor Gericht gehen.

Die DDR-Staatssicherheit hatte jahrelang Telefonate und andere Gespräche auch westdeutscher Politiker belauscht. Umstritten ist, ob zusammenfassende Berichte über diese illegalen Abhörmaßnahmen verbreitet werden können. Allein im Fall Kohl geht es um rund 2500 Blatt Papier. Die Original-Tonbandmitschnitte sollen dagegen auch nach dem Willen von Birthlers Behörde geheim bleiben. Kohl war wie anderen Betroffenen angeboten worden, die Akten vorher durchzusehen. Stellen mit privatem Bezug sollten geschwärzt werden. (APA/AP/dpa)

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