Nationalratspräsident findet Unvereinbarkeits- Vorschläge der FPÖ unbrauchbar

3. August 2001, 15:27
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"Regelungswut und Bevormundungswut nicht erklärbar", so Fischer

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat die FPÖ-Unvereinbarkeitsvorschläge für Abgeordnete als nicht wirklich brauchbar bezeichnet. In formeller Hinsicht sei die "Regelungswut und Bevormundungswut der FPÖ nicht erklärbar", die der Bevölkerung zusätzliche Vorschriften machen wolle, wen man in den Nationalrat wählen dürfe und wen nicht. In inhaltlicher Hinsicht wäre es "unakzeptabel, dass führende Industrielle im Nationalrat sitzen dürfen, Vertreter der Dienstnehmer aber nicht", kritisierte Fischer in einer Aussendung am Freitag.

"Unvereinbarkeitsbestimmungen, die zwingend vorschreiben, dass Funktionären einer Interessensvertretung das passive Wahlrecht aberkannt wird, könnten nur durch Verfassungsbestimmung beschlossen werden und werden mit Sicherheit nicht zustande kommen", betonte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. Ein solcher Ausschluss von Funktionären der Interessensvertretungen aus den gesetzgebenden Körperschaften durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen wäre auch in keiner Weise vergleichbar mit jenen Bestimmungen, wonach öffentlich Bedienstete während ihrer (an sich unbestrittenen) Mitgliedschaft im Nationalrat sich vom Dienst freistellen lassen können oder nur einen Teil ihrer Arbeitsverpflichtung erfüllen und dafür auch nur einen aliquoten Teil ihres Gehaltes beziehen.

Aus allen diesen Gründen werde dieser nicht ausreichend durchdachte FP-Vorschlag, der vermutlich noch "aus der Requisitenkammer der Jagd auf Sallmutter stammt, auf der Halde wenig durchdachter Vorschläge endgelagert werden müssen", sagte Fischer. (APA)

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