Kärnten setzt Drogen-Dealer-"Kopfgeld" aus

3. August 2001, 17:34
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Exekutive distanziert sich - Gesetzlich nicht gedeckt

Klagenfurt - Die Aktion "Kopfgeld für Drogen-Dealer" des Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer(SPÖ) weitet sich auf ganz Kärnten aus.

Gerhard Köfers hat einige Unternehmen für den "Kopfgeld" Fonds gewinnen können. Somit werden ab sofort 5.000 Schilling für die Ausforschung von Dealern in ganz Kärnten bezahlt.

Die Aktion werde vorerst auf ein Jahr befristet sein. "Die organisierte Drogenszene muss in ganz Kärnten in Bewegung kommen", erklärte Köfer. Dies gehe offensichtlich nur mit Geld. Als Prüfstein gelte der nächste Drogenbericht des Innenministeriums.

Von der Exekutive sollen auch bei Erfolgsmeldungen (rechtskräftige Verurteilung) die Prämien zur Auszahlung gebracht werden.

"Kopfgeld" - gesetzlich für Exekutive nicht gedeckt

Für die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten kommt eine Auszahlung von "Drogen-Dealer-Kopfgeld" durch die Exekutive nicht in Frage. Denn dies sei gesetzlich nicht gedeckt, hieß es.

Aktion des Spittaler Bürgermeisters - "rein privat"

In einer Aussendung wird die Aktion des Spittaler Bürgermesiters Gerhard Köfer (S) als "rein privatrechtliche Disposition des Bürgermeisters bzw. der Stadt Spittal/Drau" bezeichnet.

Die Exekutive habe bei der Entgegennahmen von Anzeigen bei Suchtgiftdelikten ausschließlich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorzugehen. Die Aussage des Bürgermeisters, die Prämie durch Polizei oder Gendarmerie auszahlen zu lassen, entspreche daher "nicht den Tatsachen". (APA)

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