SPÖ: In Privatwirtschaft hätte Strasser "blauen Brief" bekommen

3. August 2001, 13:38
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Jarolim und Parnigoni verschärfen Kritik an Innen- und Außenministerium

Wien - Die Kritik der SPÖ am Agieren des Innenministers und der Außenministerin im Zusammenhang mit der Inhaftierung der 16 Österreicher der "VolxtheaterKarawane" in Italien wurde heute, Freitag, von Justizsprecher Hannes Jarolim und Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in einer Pressekonferenz verschärft. Das Krisenmanagement von Innenminister Ernst Strasser (V) wäre in der Privatwirtschaft mit einem "blauen Brief" beantwortet worden. Im Parlament wird die SPÖ in parlamentarischen Anfragen an Strasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) detailliert Auskunft über das Vorgehen verlangen.

Jarolim erwartet von den beiden Ministern, dass sie gegenüber den nach dem Genua-Gipfel inhaftierten österreichischen Staatsbürgern ihr Bedauern ausdrücken, dass nicht effizient vorgegangen worden sei. Die Rechtshilfe sei so gewesen, dass die regierungskritischen jungen Menschen nicht die bestmögliche Unterstützung erhalten hätten. Es hätte gereicht, so Jarolim, wenn der Innenminister und die Außenministerin den italienischen Behörden sofort das mitgeteilt hätte, "was jeder in der Exekutive gewusst hat und weiß, dass nämlich diese Theatergruppe nicht gefährlich ist". Schließlich sei die Gruppe auch beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg aufgetreten und es habe keinerlei Beanstandungen gegeben.

Parnigoni wirft Strasser vor, für die Pannen in der Causa Genua nicht persönlich die Verantwortung übernommen zu haben, sondern den Beamten zuzuschieben. Der Sicherheitssprecher fügte einen Appell an: "Wir wollen keine italienischen Verhältnisse, wir wollen keine Polizei, die agiert wie in Italien und nur zur Machterhaltung der Regierung da ist. Wir wollen eine Polizei, die sich an den Menschenrechten und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert." (APA)

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