Pilz: "Anschlag auf die Pressefreiheit gescheitert"

3. August 2001, 13:20
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"Paragraf 301 ist wieder totes Recht"

"Zufrieden" hat sich der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, über die Einstellung der Verfahren gegen Journalisten geäußert, die über eine seiner Pressekonferenzen zur Spitzelaffäre berichtet haben. "Das Justizministerium hat sich dem öffentlichen Druck und rechtsstaatlichen Prinzipien fügen müssen", meinte Pilz am Freitag in einer Aussendung.

"Es ist gut, dass dieser Anschlag der Staatsanwaltschaft Wien und des Justiziministeriums auf die Pressefreiheit gescheitert ist. Damit ist auch geklärt, dass der Paragraf 301 wieder totes Recht ist", sagte Pilz. (APA)

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