100 Tage Alleinregierung

3. August 2001, 14:57
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Görg rechnet mit Wiener SP-Regierung ab: VP-Obmann vermisst kraftvolle Initiativen, wie damals bei der gemeinsamen Koaltion

Wien - Seine Abrechnung mit "100 Tagen absoluter SPÖ-Regierung" präsentierte am Freitag der Wiener VP-Obmann Bernhard Görg; und das, obwohl dazu nach Görgs Rechnung noch zwei Tage fehlen. Doch auch schon jetzt sei spürbar, dass es durch die SP-Alleinregierung zum politischen Stillstand gekommen sei, so Görg vor Journalisten in Wien: "Die SPÖ verfügt über eine riesige Orgel, aber bis jetzt ist nur der Ton einer Maultrommel herausgekommen."

Görg vermisst kraftvolle Initiativen, wie sie es seiner Ansicht nach in den vier Jahren zuvor während der SP/VP-Koalition gegeben habe: Damals sei Dynamik im Vordergrund gestanden, mache hätten gar von einer "neuen Gründerzeit" gesprochen. Die Dimension der nunmehrigen SP-Regierung zeige sich dagegen an Umweltstadträtin Isabella Kossina, die sich öffentlich dazu äußere, dass "Hundstrümmerln massiv störend, aber nicht umweltschädlich sind", so der VP-Chef.

Massive Kritik an Verkehrspolitik

Massiv kritisierte Görg die SP in Fragen der Verkehrspolitik. Statt einer "Null-Reaktion" hätte es einen massiven Aufschrei der Stadtregierung und eine Sondersitzung des Stadtsenats oder sogar des Gemeinderats geben müssen, als Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) die Umleitung der Gelder von der Semmering- zur Koralmbahn bekannt gegeben hatte. Görg: "Man hätte Forstinger klipp und klar sagen müssen, dass das prioritätenmäßig ein Wahnsinn ist. Die Stadtregierung lässt sonst ja auch keine Gelegenheit aus, um der Bundesregierung am Zeug zu flicken." Mit der VP in der Stadtregierung hätte es "so eine dünne Reaktion" nicht gegeben.

Für "einfallslos" hält Görg auch die Maßnahmen der Stadt gegen den zunehmenden Autoverkehr und die Stauproblematik. Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) habe bisher nur ein teilweises LKW-Fahrverbot auf der Südost-Tangente, Sichtschutzwände und einen Verkehrsmasterplan angekündigt. Der VP-Chef forderte dagegen einen Umfahrungsring um Wien und die Realisierung von Bahnhof Wien und den weiteren U-Bahn-Ausbau. Weiterer Kritikpunkt Görgs: Die Wiener SP reagiere nicht auf den Konjunkturrückgang, gerade bei Jugendlichen werde nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit getan.

SP zufrieden - für FP "kein Segen"

Nach einer deutlichen Abrechnung des ehemaligen Koaltionspartners ÖVP hat die SP-Fraktion im Rathaus ihre Regierungsarbeit verteidigt. Mit den 100 Projekten für Wien habe man ein engagiertes Programm vorgelegt, nun sei man dabei, diese Vorstellungen in die Tat umzusetzen, erklärte Klubchef Christian Oxonitsch in einer Aussendung. Als Beispiele für die gute Arbeit der SP-Fraktion nannte der Klubchef die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes (KAV), die Wohnbeihilfe auch für Private und die Verkehrsoffensive.

Naturgemäß auf wenig Gegenliebe stießen die ersten 100 Tage bei FP-Oppositionschef Hilmar Kabas. Die Arbeit der SP sei "kein Segen für Wien". Er vermisse darüber hinaus die angekündigte Demut der SP. Es entstehe der Eindruck, dass sich die SPÖ dauerhaft auf den Lorbeeren ihres überraschenden Wahlerfolges ausruhe und die Arbeit daneben komplett liegen lasse. (APA)

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