Inhaftierte "Opfer der österreichischen Regierung"

3. August 2001, 14:13
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Grün-Abgeordneter Voggenhuber übt massive Kritik an Strasser und Ferrero-Waldner

Wien - Massive Kritik an der österreichischen Regierung hat der grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber im Zusammenhang mit der Inhaftierung der 16 Österreicher der "VolxtheaterKarawane" in Italien geübt. "Die nach dem Genua-Gipfel inhaftierten österreichischen Staatsbürger haben es nicht verdient, zum Opfer der rechts-rechten Regierungen von Österreich und Italien zu werden", sagte Voggenhuber am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Kritik müsse vor allem Innenminister Ernst Strasser (V) einstecken, der zehn Tage untätig gewesen sei. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wurde vom EU-Parlamentarier mit den Worten "naiv, desinteressiert und desinformiert" bedacht.

"Öffentlich denunziert"

"Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, ihre Bürger zu schützen und zu betreuen, wenn sie im Ausland in Not geraten sind", erklärte Voggenhuber. Dies sei im Fall der 16 inhaftierten Globalisierungsgegner der "VolxtheaterKarawane" nicht geschehen. Das Außenministerium habe sie allein gelassen. Ferrero-Waldner habe sie zudem "öffentlich denunziert", als sie vorige Woche in Wien mit Italiens Außenminister Renato Ruggiero zusammentraf.

Nach seiner Rückkehr aus Italien, wo er mit allen inhaftierten Mitgliedern der "VolxtheaterKarawane" sprechen konnte, warf Voggenhuber den Ministern Strasser und Ferrero-Waldner vor, zu wenig für die rasche Freilassung der Verhafteten getan zu haben. Die Hauptschuld am Verhalten der Regierung trage nach Voggenhubers Einschätzung der Innenminister, der dafür verantwortlich sei, dass bereits im Vorfeld des G-8-Gipfels in Genua ausschließlich belastende Informationen über die "VolxtheaterKarawane" nach Italien übermittelt worden seien. Da es sich bei den Inhaftierten offenbar um den Kern der Wiener "Donnerstags-Demonstrationen" handle, also um deklarierte Regierungsgegner, vermute Voggenhuber hinter dem Agieren der befassten Ministerien Ressentiments gegen die Inhaftierten.

Keine ausreichende Überprüfung

Zunächst habe das Außenamt keine oder zu wenige detaillierte Informationen vom Generalkonsulat in Mailand erhalten. Es habe außerdem keine genügende Überprüfung der Berichte über Misshandlungen der Österreicherinnen und Österreicher angestellt. Erst durch die persönlichen Recherchen Voggenhubers, die er Ferrero-Waldner am Donnerstagabend präsentierte, habe die Außenministerin über "entscheidende Details" Kenntnis erlangt. Sie sei schockiert und überrascht gewesen, da sie die entsprechenden Informationen über das Generalkonsulat in Mailand oder die Botschaft in Rom längst hätte haben müssen, sagte der EU-Parlamentarier. (APA)

-> Voggenhuber warnt vor Geburt einer "globalen RAF" Zum zweiten Teil der Ausführungen des Grün-Mandatars

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