Reform für die Häf'n

3. August 2001, 12:13
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Mehr Videokameras, weniger Justizwachen

Wien - Die Verwaltungsreform der Regierung, die bis Herbst abgeschlossen werden soll, trifft auch den österreichischen Strafvollzug. Von insgesamt 15.000 Planstellen, die der Bund bis zum Jahr 2003 abbauen will, sind etliche in Justizanstalten angesiedelt. Was natürlich die Frage aufwirft, ob heimische Häf'n dann noch sicher sein werden.

"Es wird möglich sein, erforderliche Personalzurücknahmen in jenen Bereichen umzusetzen, die sich nicht direkt mit der Betreuung von Insassen befassen", bejaht Alois Ebner von der Sektion Strafvollzug im Justizministerium die Frage. Es werde durch Optimierung von Verwaltungsabläufen sogar möglich sein, mehr Personalkapazitäten als bisher "am Mann" zu haben, also "für die Sozialisierung und Betreuung" von Gefangenen einzusetzen, hofft der Staatsanwalt im Gespräch mit dem STANDARD.

Hier die wichtigsten geplanten Reformen:
- Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV) nennt sich die geplante Einführung von hochmoderner Informationstechnologie in den Strafvollzug. Computerunterstützte Sensoren und Videokameras sollen die Bewachungstätigkeiten übernehmen, die derzeit noch von Justizwachebeamten durchgeführt werden müssen.
- Wirtschafts- und Verwaltungsverbünde zwischen einzelnen Justizanstalten sollen nach dem Motto "nicht jedes Gefängnis muss alles und jedes für sich allein erledigen" gegründet werden.
- Neustrukturierung von Einrichtungen und Maßnahmen für den Strafvollzug in gelockerter Form sollen den Gefangenen mehr Möglichkeiten zum Freigang für Arbeiten außerhalb der Justizanstalten geben. Ebenso ist eine praxisgerechtere Ausrichtung des Arbeitswesens und der Lehrstellen in den Gefängnissen vorgesehen - Häftlingen stehen derzeit in 26 Berufssparten in 94 Arbeitsbereichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Im vergangenen Jahr haben 642 Insassen eine Berufsausbildung absolviert.
- Verbesserungen des externen und internen Gesundheitswesens sollen Kosten senken. Nach Vorbild von bestehenden medizinischen Präventionsmodellen für die Bevölkerung sollen auf Häftlinge zugeschnittene Gesundheitsvorsorgeprojekte in den Anstalten die Erkrankungshäufigkeit senken. Ein Pilotprojekt läuft in der Frauenvollzugsanstalt Schwarzau. Die Kosten für die medizinische Behandlung von Häftlingen in Spitälern sollen an das "allgemeine Gebührensystem" angepasst werden, entsprechende Verhandlungen mit den Krankenkassen sind geplant. Derzeit sind Insassen nicht krankenversichert, das Ministerium zahlt für ihre Behandlung in Krankenhäusern denselben Tarif, der auch Privatpatienten verrechnet wird - also den höchsten.

Darüber hinaus werden bis zum Herbst auf Basis des von der Strafvollzugssektion ausgearbeiteten "Strukturkonzeptes Strafvollzug" - an dem auch das private Beratungsunternehmen Arthur Andersen mitgebastelt hat - weitere Maßnahmen ausgearbeitet, die dazu beitragen sollen, Verwaltungsabläufe besser zu gestalten, um bisherige Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Wie viel Personal bis wann abgebaut werden soll, ist derzeit aber noch nicht klar.

Zum Stichtag 1. Juli 2001 saßen in den 29 österreichischen Justizanstalten insgesamt 6671 Häftlinge - 6080 Männer, 372 Frauen und 219 Jugendliche. Im Vorjahr waren es noch 6905 Insassen. 524 aller Häftlinge haben mehr als zehn Jahre Haft zu verbüßen, 190 sind "Lebenslange".

Etwa 7000 Gefangene

Die Gesamtzahl der Gefangenen in Österreich ist seit Jahren relativ stabil und bewegt sich - mit saisonalen Schwankungen, bedingt etwa durch die Weihnachtsamnestie - bei rund 7000. Demgegenüber stehen 3467 Planstellen für alle Gefängnisse, 2880 entfallen auf die Justizwache. Das entspricht dem Personalstand von 1996. Statistisch betrachtet ist ein Wachebeamter im Schnitt für 2,4 Gefangene zuständig, berücksichtigt man Krankenstände und Urlaube, kommt man zum tatsächlichen Verhältnis von etwa eins zu drei. Der internationale Standard liegt bei eins zu zwei.

Die jährlichen Kosten für Personal- und Sachaufwand im Strafvollzug sind von 1996 bis zum Vorjahr um 610 Millionen auf insgesamt 3,41 Milliarden Schilling gestiegen. Für heuer sind gut 3,42 Milliarden (248,5 Millionen EURO) budgetiert. Den größten Brocken der Kostensteigerung machte der steigende Aufwand für medizinische Leistungen aus - jährlich zwanzig Prozent mehr: Derzeit werden 230 Millionen Schilling im Jahr ausgegeben, in drei Jahren könnten es, falls die geplanten Reformen nicht greifen, 400 Millionen sein. (Andreas Feiertag, DER STANDARD Print-Ausgabe 3.August 2001)

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