ÖGB-Urabstimmung wird per Brief abgewickelt

3. August 2001, 11:59
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Laut Präsident Verzetnitsch werden keine "Nona-Fragen" gestellt werden

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte erneut, dass die konkrete Fragestellung für die Urabstimmung Anfang September vorliegen werde. Ob auch die Frage nach einem Generalstreik gestellt wird, will der ÖGB-Präsident nach wie vor nicht enthüllen, man werde aber "keine No-na-Fragen stellen", meinte Verzetnitsch in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Wirtschaftskammer präsentierte eine Umfrage, nach der 51 Prozent der befragten 1.500 Österreicher den Einfluss der Sozialpartner "auf dem bestehenden Niveau" gesichert wissen wollen.

In dem Zeitungsinterview erläuterte Verzetnitsch auch Details über den Ablauf der Abstimmung, die "im Wesentlichen durch Briefwahl" erfolgen soll. Überall dort, wo gewünscht, werde es über die Betriebe abgewickelt. Der ÖGB-Präsident wörtlich: "Angenommen, Ihre Zeitung würde sich entschließen, eine Betriebsabstimmung durchzuführen, dann würde Folgendes geschehen: Sie bekommen nach Hause eine Mitteilung, in der Zeit vom 24. 9. bis 15. 10. findet das statt, Ihre Abstimmungsunterlagen bekommen Sie vom Betriebsrat. In Betrieben, wo das nicht so gewünscht ist, werden alle Unterlagen nach Hause geschickt. Auch im Betrieb bekommen Sie ein an Sie adressiertes Kuvert. Sie stecken Ihre Stimme in das anonymisierte Kuvert und geben es beim Betriebsrat ab. Der Betriebsrat darf es nicht auswerten, sondern es kommt geschlossen an eine zentrale Stelle". Der Betriebsrat dürfe die Stimmen wohl sammeln, das Kuvert bleibe aber verschlossen. Es werde auch nicht im ÖGB-Haus ausgewertet, "sondern außer Haus".

36 Prozent für stärken Einfluss der Sozialpartner

51 Prozent der vom Fessel-GfK-Institut für Marktforschung im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich bundesweit befragten 1.500 Österreicher wollen den Einfluss der Sozialpartner auf dem bestehenden Niveau gesichert wissen, hieß es in einer Kammer-Aussendung. 36 Prozent plädieren demnach für einen stärkeren Einfluss der Sozialpartner auf die politische Entwicklung. Nur neun Prozent glauben, dass der Einfluss der Sozialpartner eingeschränkt werden sollte.

An der Spitze der den Sozialpartnern zugewiesenen Aufgabenfelder steht die Sicherung des Pensionsniveaus (83 Prozent) noch vor der Arbeitsplatzsicherung (82 Prozent). Zum Thema Sozialversicherung wünschen sich 70 Prozent der Befragten sozialpartnerschaftlichen Rat und Tat. Vor fünf Jahren waren es nur 60 Prozent.

Im Bereich des Gesundheitswesens wünschen sich 69 Prozent, in Familienangelegenheiten 57 Prozent und in Sachen Budgetsanierung 55 Prozent die Mitarbeit der Sozialpartner. Bei den Themen Ladenschlusszeiten (38 Prozent) und Pfuscherbekämpfung (29 Prozent) ergibt sich die relativ geringste Zustimmung der Bevölkerung zu sozialpartnerschaftlichen Lösungsansätzen. Die Umfrage wurde im späten Frühjahr durchgeführt. (APA)

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