Blecha: "Wahl ist verfassungswidrig und undemokratisch"

3. August 2001, 12:30
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Faxwahl widerspreche dem geheimen Wahlrecht

Der Wahlmodus für den ORF-Publikumsrat ist für den Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, "chaotisch". Die Wahl sei "verfassungswidrig, diskriminierend, undemokratisch und völlig unzweckmäßig", so Blecha in einer Aussendung am Freitag.

"Entweder werden alle 35 Publikumsräte gewählt oder keiner"

Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum sich die große Seher- und Hörergruppe der Senioren für einen der sechs Publikumsräte der Wahl stellen müsse, andere Gruppen hingegen nicht. "Entweder werden alle 35 Publikumsräte gewählt oder keiner", so Blecha.

Dass die Kammern einen fixen Platz im Publikumsrat haben, der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung aber nicht, sei eine "nicht hinzunehmende Diskriminierung der älteren Generation". Die Regelung, dass Kanzler Wolfgang Schüssel (V) bestimme, welche Organisationen als "repräsentativ" anerkannt würden, sei äußerst bedenklich. Außerdem widerspreche die Wahl zum Publikumsrat per Fax dem geheimen Wahlrecht und damit der Verfassung, kritisiert Blecha. (APA)

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