Schily legt ersten Entwurf für Einwanderung vor

3. August 2001, 14:18
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Deutscher Innenminister setzt auf Offenheit und Flexibilität

Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily will die Einwanderung am Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten und den Asylmissbrauch deutlich einschränken. Nach seinem am Freitag in Berlin veröffentlichten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz soll die Auswahl ausländischer Arbeitskräfte über ein Punktesystem erfolgen, der Zuzug von Spitzenkräften nicht begrenzt werden. Es soll keine Zuwanderung aus demographischen Gründen geben. Zur besseren Integration sollen Einwanderer zu Deutschkursen verpflichtet werden.

Schily nannte den Entwurf ein "gelungenes Werk", das eine "zukunftstaugliche, moderne, weltoffene, praxisnahe und bedarfsgerechte" Zuwanderungspolitik ermögliche. Er appellierte an alle Parteien, sich um einen Konsens zu bemühen. Der Entwurf soll nun zunächst mit den anderen Ministerien und den Koalitionsfraktionen abgestimmt und am 26. September vom Kabinett verabschiedet werden. Das parlamentarische Verfahren könnte laut Schily bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Gute Chancen für Konsens

Er glaube an gute Chancen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese wichtige Frage, die die Zukunft ganzer Generationen bestimmen werde. In diesem Optimismus sehe er sich durch die bisherigen Reaktionen bestärkt, sagte Schily bei der Vorstellung des Projekts. Er wies darauf hin, dass der Entwurf seines Hauses auf Anregungen verschiedener Gremien beruhe wie der Süssmuth-Kommission, der SPD, der CDU, der Bündnisgrünen, der FDP sowie humanitärer und weiterer Organisationen.

Schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung sei der Standpunkt festgehalten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, erinnerte der Minister. Zuwanderung und Integration müssten immer im Zusammenhang gesehen werden. "Integrationskapazität ist die Voraussetzung für Zuwanderung." Ziel sei die Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit des Verfahrens sowie die gute Ausgestaltung der humanitären Grundsätze, sagte der SPD-Politiker, der auch die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrats an, der die Entwicklung verfolgen und jährlich ein Gutachten zur Migrationslage verfassen soll. (APA/dpa)

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