Salzburger Hilfswerk-Obmann will Kürzungen des Landes nicht hinnehmen

3. August 2001, 09:07
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Organisation denkt an gerichtliche Klage und Einschaltung des Volksanwalts

Salzburg - Günther Leiner, seines Zeichens ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Obmann des Salzburger Hilfswerkes, ist nicht gewillt, die vom Land per 1. August in Kraft gesetzten Sparmaßnahmen bei der ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger hinzunehmen. Sollte ein mit Soziallandesrat Walter Blachfellner (S) für den 20. August vereinbartes Gespräch keine Einigung bringen, würden "weitere Schritte" gesetzt, die von der Einschaltung des Volksanwaltes bis hin zur gerichtlichen Klage reichen können, wie Leiner bei einem Pressegespräch in Rif bei Hallein ankündigte.

Die Kürzung der Wegzeitpauschale von 26 auf 20 Minuten würde für das Hilfswerk mit seinen insgesamt 840 Mitarbeitern beispielsweise ein Minus von acht bis neun Millionen Schilling jährlich bedeuten. Betroffen davon wären in erster Linie Frauenarbeitsplätze, so der Obmann, der sich in Anspielung auf Blachfellners Gewerkschaftsherkunft darüber "wundert, dass Gewerkschafter nicht mehr soziales Verständnis haben". Die Kürzung der Wegzeitpauschale durch das Land stellt für Leiner eindeutig einen "einseitigen Vertragsbruch" dar, den das Hilfswerk unter Berufung auf die seinerzeit mit Blachfellners Vorgänger, Ex-LHStv. Gerhard Buchleitner (S), abgeschlossene Vereinbarung nicht hinnehmen mag.

"Das ist die größte Sauerei"

Zudem bezweifelt Leiner, dass das "Nein" Blachfellners zur Ausbezahlung der von allen mobilen Diensten gemeinsam geforderten zehn Millionen Schilling nur an den wegen des Budgetkonsolidierungskurses des Bundes auch beim Land knapp gewordenen Mitteln liegt: Bei einem Sozialbudget von zwei Milliarden Schilling "wird man wohl zehn Millionen unterbringen". Er glaubt vielmehr: "Und wenn 2,5 Milliarden Schilling da wären, würden wir sie nicht kriegen. Aus politischen Gründen." Mit dieser Vorgangsweise aber würde Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht, kritisierte der Hilfswerk-Obmann: "Das ist die größte Sauerei."

Zum Vorwurf des Sozialressorts, die Dienste wären schlecht koordiniert, vielfach würden mehrere Betreuer das gleiche Haus besuchen, meinte Leiner, er wäre durchaus bereit, über eine Aufteilung zu reden: "Die Koordination ist Sache des Landes", dieses bräuchte nur tätig zu werden. (APA)

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