US-Abgeordnete stimmen umstrittener Grundrechte-Charta für Patienten zu

3. August 2001, 17:57
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Gegenüber der vom Senat zuvor verabschiedeten Version wurde jene jedoch deutlich abgeschwächt

Washington - Nach zähem Ringen hat das republikanisch beherrschte US-Repräsentantenhaus eine Grundrechte-Charta für Patienten verabschiedet. Sie zielt vor allem auf eine bessere Behandlung von Kranken und eine Stärkung ihrer Position gegenüber ihren Versicherungen ab. Das von den Abgeordneten verabschiedete Gesetzesbündel bleibt aber in seinem Inhalt deutlich hinter einer Version zurück, die zuvor vom US-Senat mit demokratischer Mehrheit gebilligt worden war.

So räumt die Senatsvorlage Patienten mehr Klagerechte gegenüber den Versicherungen ein, wenn deren Behandlungsentscheidungen zu Gesundheitsschäden führen. Auch die Obergrenze für etwaige Schadensersatz-Forderungen liegt höher als in der von den Abgeordneten gebilligten Version. Im Vermittlungsausschuss muss nun ein Kompromiss zwischen beiden Vorlagen gefunden werden.

Weiterer Erfolg für Bush

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses bedeutet einen Erfolg für Präsident George W. Bush, der weitergehende Klagerechte wie die vom Senat befürworteten strikt abgelehnt und für den Fall einer Verabschiedung in beiden Kongress-Kammern sein Veto angedroht hatte. Kurz vor der entscheidenden Debatte im Repräsentantenhaus war es Bush gelungen, einen der bisher stärksten Befürworter weitergehender Rechte zu einem Kompromiss zu bewegen. (APA/dpa)

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