Unklarheiten um angebliche Zusicherung Ferreros an Voggenhuber

3. August 2001, 11:51
9 Postings

Entlastungsbeweise über Aktionen der Inhaftierten bislang nicht übermittelt

Wien - Unklarheiten um eine nicht oder doch erteilte Zusicherung: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner habe dem grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber angeblich zugesichert, den italienischen Behörden Entlastungsbeweise über die Aktivitäten der "VolxtheaterKarawane" zu übermitteln sagt Voggenhuber. "Dies ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht getan worden", kritisierte Voggenhuber gegenüber Journalisten am Donnerstag in Wien. Zudem werde die Außenministerin gegenüber den italienischen Behörden die an den inhaftierten österreichischen Globalisierungsgegnern verübte "Folter" zur Sprache bringen und dafür sorgen, dass den Inhaftierten Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. "Die Regierung kann in drei Tagen dem Spuk ein Ende bereiten", sagte Voggenhuber.

Voggenhuber - der aus Italien zurückgekehrt war und mit Ferrero-Waldner eine Unterredung hatte - erklärte, dass er in einem achtstündigen Gespräch mit den Inhaftierten von der "30-stündigen Tortour" erfahren habe, der die Mitglieder der "VolxtheaterKarawane" ausgesetzt gewesen seien. Erst zum Zeitpunkt seines, Voggenhubers, Aufenthaltes in Italien seien die Misshandlungen zu Protokoll gebracht worden. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in der ersten Woche die Regierungskritiker in italienischen Gefängnissen gut untergebracht gesehen hat", so der EU-Parlamentarier.

Die italienischen Behörden seien aus einem Mangel an Informationen zunächst davon ausgegangen, dass sich der harte Kern der internationalen Kriminellen als Theatergruppe getarnt hätte, sagte der Europaabgeordnete. "Sie haben sich von den Inhaftierten verarscht gefühlt". Von 47 noch festgehaltenen Globalisierungsgegnern sind laut Voggenhuber 16 Österreicher.

Sprecher

Der Sprecher der Außenministerin, Johannes Peterlik, stellte hingegen zu den Aussagen Voggenhubers fest, dass es eine solche Zusicherung nicht gegeben habe. "Das Außenministerium kann solches Material gar nicht zur Verfügung stellen, da im Außenministerium derartige Dokumente nicht aufliegen. Solche Dokumente liegen von keiner Person im Außenministerium auf", erklärte Peterlik. "Was die Außenministerin zusagte war, mit dem Innenminister in dieser Sache Kontakt aufzunehmen."

Dies habe Ferrero-Waldner nach Auskunft ihres Sprechers bereits getan. Innenminister Ernst Strasser habe dabei zugesagt, "alles zu tun, was der Rechtsstaat ihm erlaubt", sagte Peterlik. (APA)

Share if you care.