Genua-Nachwehen: "Datenmissbrauch" - Von Michael Völker

2. August 2001, 19:23
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Der erste Paragraph des Datenschutzgesetzes ist ebenso einfach wie grundsätzlich gehalten: Es gibt ein Grundrecht auf Datenschutz. In den Köpfen vieler scheint aber ein anderer Grundsatz verankert zu sein: Datenschutz - wozu brauch ma des? Dieser Leitlinie scheinen in den vergangenen Tagen sowohl Innen- wie Außenministerium verpflichtet gewesen zu sein, was die in Italien inhaftierten Österreicher betrifft. Vertrauliche Polizeidaten, die inhaltlich vielleicht nicht einmal sehr aussagekräftig sind, sich aber hervorragend zur Diskreditierung der Betroffenen eignen, wurden fröhlich weitergereicht und öffentlich gemacht.

Und natürlich hatte Benita Ferrero-Waldner Recht, als sie in einer verwirrten Schrecksekunde von "dubiosen Informationen" sprach, die sie aus dem Innenministerium erhalten habe. Was die Staatspolizei aus eigenem Antrieb über Bürger zusammenträgt, ist für eine strafrechtliche Beurteilung keinesfalls relevant und hat erst recht nichts in der Öffentlichkeit verloren.

Ferrero-Waldners Umgang mit den vertraulichen Daten hat aufgezeigt, warum es ein Datenschutzgesetz überhaupt gibt. Verhindert werden sollte: die vorschnelle - und ungerechtfertigte - Kriminalisierung von unliebsamen Personen.

ÖVP-Repräsentanten wie Klubobmann Andreas Khol und Sicherheitssprecher Paul Kiss hängten sich an und verwendeten diese Informationen mit Genuss zur Herabwürdigung und Diskreditierung von Bürgern, die ihnen nicht genehm sind, weil sie sich als Regierungsgegner deklarieren. Die beiden versuchten auf ihre Art politisches Kapital aus der Genua-Affäre zu schlagen, so wie Ferrero-Waldner ihr anfangs mangelndes Engagement für die Landsleute in Haft mit deren Herabwürdigung durch fragwürdige Polizeiangaben zu kaschieren versucht hat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3. August 2001)

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