Den Haager Urteil: Schande und Hoffnung - von Josef Kirchengast

2. August 2001, 19:42
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Das vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nahm 1993 seine Arbeit auf. Zweieinhalb Jahre später wurden in der von der UNO zur Schutzzone erklärten Enklave Srebrenica in Bosnien mehr als 7000 männliche Muslime von Truppen der bosnischen Serben aus den übrigen Einwohnern ausgesondert und ermordet.

Die letzten Hintergründe des Geschehens sind bis heute unklar. Fest steht, dass das für den Schutz von Srebrenica verantwortliche niederländische UN-Kontingent eine unrühmliche Rolle dabei spielte. Dessen Kommandant stieß mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic auf die Übergabe der Enklave an - aber nur mit Wasser, wie er zu seiner Entschuldigung sagte. Nicht geklärt ist nach wie vor auch die Rolle des französischen Kommandanten der gesamten UNO-Truppe in Bosnien. Dagegen ist seit Donnerstag in der Person des serbisch-bosnischen Generals Radislav Krstic der erste direkt für das Massaker Verantwortliche vom Haager Tribunal verurteilt. Die Hauptschuldigen sind freilich noch auf freiem Fuß.

Srebrenica war bisher Symbol vor allem dafür, dass Unmenschlichkeit durch Wegschauen, mangelnde Entschlossenheit, ja schiere Feigheit gefördert wird. Auch dafür, dass eine Organisation von der Struktur der UNO zu wirksamer Intervention in akuten Konflikten unfähig ist. Ohne die Tragödie in der "Schutzzone" wäre es später wohl kaum zum Nato-Einsatz gegen das Jugoslawien von Milosevic gekommen.

Mit dem gestrigen Urteil steht Srebrenica aber auch für ein Völkerrecht, das nicht mehr zahnlos ist. Es ist eine bittere Ironie, dass dieser Name das furchtbarste Debakel der UNO als Friedensinstrument und zugleich die begründete Hoffnung auf Signalwirkung des Haager Urteils versinnbildlicht. Vor allem mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof, der als eine Art Weltgericht in zwei Jahren seine Tätigkeit aufnehmen soll.(DER STANDARD, Print- Ausgabe, 3.8.2001)

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