Genua-Nachwehen: Bürgerrechte? Nicht "amtsbekannt" - Von Hans Rauscher

2. August 2001, 19:34
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Kann Frau Außenminister Ferrero nicht zwischen "vorgemerkt" und "vorbestraft" unterscheiden? Es wird immer klarer, dass sie in ihrer Pressekonferenz vom 27. 7. mit dem italienischen Außenminister polizeiinterne Aufzeichnungen über die Mitglieder der in Italien verhafteten Globalisierungskritiker verwendete, die rein rechtlich überhaupt nichts bedeuten und deren Veröffentlichung knapp am Amtsmissbrauch vorbeischrammt. Solche "Vormerkungen" macht sich die (Staats)-Polizei über vieles, zum Beispiel auch über Politiker und Journalisten. Sie haben oft einen ziemlich hohen Blödsinnsfaktor (und einen hohen Ideologiefaktor - was für einen Polizeibeamten schon "linksradikal" ist, läuft in zivilisierten Ländern unter normaler Protest). Wenn etwa ein Beamter schreibt, bei einer Gruppe sei mit einer "hohen Gewaltakzeptanz" zu rechnen, so bedeutet das zunächst einmal, die Leute seien - vielleicht - bereit, Gewalt von anderen ("schwarzer Block") zu tolerieren, nicht aber selbst Gewalt zu verüben.

Aber selbst das ist eine polizeiliche Einschätzung, die stimmen kann oder auch nicht. Sie kann als Planungsunterlage für Einsätze dienen (was im konkreten Fall für den World-Economic-Forum-Gipfel in Salzburg der Fall war), aber es ist skandalös, wenn solche internen Aufzeichnungen benutzt werden, um Stimmung zu machen. Hier hat auch Herr Innenminister Strasser Rede und Antwort zu stehen, wer der Außenministerin Material zugesteckt hat. Dass sie damit nicht umgehen konnte, ist keine Entschuldigung für die Weitergabe von rechtlich irrelevanter Polizei-Poesie.

Denn Frau Ferrero-Waldner erweckte den Eindruck, als sei sie der Meinung, die Verhafteten wären einschlägig vorbestraft. Sie waren aber, wie dann das Büro des Sicherheitsdirektors feststellt, allesamt "unbescholten" und nach Ansicht eines Wega-Offiziers auch "harmlos". Na, aber sie sind doch "amtsbekannt", meinte die Außenministerin. Ja, "amtsbekannt", das ist ein furchtbares Wort in Österreich. Ein Totschlagargument. Eine Bestätigung für alle Biedermänner, dass die eh nix anderes verdient haben. Bürgerrechte? Nicht amtsbekannt.

Hier fehlt, was man anderswo die "Zivilgesellschaft" nennt: Wachsamkeit kritischer Bürger, die darauf achten, dass sich der Staat und seine Institutionen nicht zu viel herausnehmen, deren Sinn für Menschen- und Bürgerrechte geschärft ist. Der autoritäre Reflex ist keineswegs auf rechte Parteien beschränkt. Der berühmte frühere Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Michael Sika, ein nomineller Sozialdemokrat, unterscheidet sich in seinen Ansichten kaum von einem strammen Freiheitlichen.

Der Aufschrei über rechtsstaatliche Übergriffe hält sich in Grenzen: die Unterstützung von Haiders Vorschlag, "Österreichbeschmutzern" das politische Amt abzuerkennen durch Justizminister Böhmdorfer, regte nur die EU-Weisen wirklich auf, die Mithilfe der Staatsanwaltschaft bei der Abwürgung der Polizeispitzelaffäre ist kaum ein Thema, langsam regt sich erst Widerspruch dagegen, dass Österreich seine Staatsbürger der Berlusconi-Justiz überlassen wollte.

"In Österreich gibt es keine traditionell gewachsene ,bürgerliche' Gesellschaft, keine civil society, die ein aktives Bürgerleben aufweist und lebendige communities erzeugt", konstatiert der eher bürgerlich-liberale Politologe Manfred Prisching, der an der Universität Graz lehrt. "Es ist kein Land der selbstbewussten Bürger, die auf ihre Rechte pochen und den Staat herausfordern . . . Der österreichische Mensch ist nicht als Bürger, sondern als Untertan definiert."
hans.rauscher.derStandard.at (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3. August 2001)

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