Sondersteuer für Kriegsgewinnler

3. August 2001, 16:14
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Profiteure des Regimes Milosevic werden zur Ader gelassen

Belgrad - Die Gewinner des Regimes von Slobodan Milosevic sollen nun zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom serbischen Parlament verabschiedet. Firmen und Privatpersonen, die in der Ära Milosevic von besonderen Privilegien profitiert hatten, müssen eine entsprechende Extra-Gewinnlersteuer zahlen. Dies soll zwischen 800 Mio. DM und einer Mrd. DM (409 Mio. bis 511 Mio. EURO) in die Staatskasse spülen.

Schon Mitte Juli hatte Jugoslawiens Notenbankpräsident Mladjan Dinkic eine Liste mit 600 Firmen und Dutzenden Privatpersonen veröffentlicht, die unter dem Milosevic-Regime zwischen 1989 und 2000 besondere Privilegien genossen und daraus Extraprofite geschlagen hatten. Das Verzeichnis war von sechzig Mitarbeitern der Notenbank in mühsamer mehrmonatiger Ar-beit zusammengestellt worden. Unter den genannten Profiteuren befinden sich der staatliche Ölkonzern NIS, der angeschlagene Autoproduzent Zastava, der Belgrader Traktorenproduzent IMT, der Pharmakonzern Galenika ebenso wie Zucker- oder Tabak-Firmen. Die Veröffentlichung der Liste sorgte für heftige Aufregung in Serbien

Sehr selektiv einheben

Ministerpräsident Zoran Djindjic hat klar gestellt, dass die gestaffelte Steuer sehr selektiv eingehoben werde. Unter den Firmen befinden sich nämlich etliche konkursreife Staatsbetriebe. Laut Gesetz müsste die Steuer dann nicht gezahlt werden, wenn die Firmen beweisen, dass das Geld für Löhne verwendet wurde. Die Frist für die Vorlage der Beweise läuft bis 8. August. Eine spezielle Regierungskommission solle dann festlegen, was als Sondergewinn gewertet werde.

Die betroffenen Unternehmen erhielten etwa während der Hyperinflation der 90er-Jahre Hartwährungen zum offiziellen Kurs, der bis zu fünfmal besser war als am Schwarzmarkt, profitierten von besonders günstigen Krediten oder bekamen direkte Zuschüsse. In Summe sollen die Unternehmen über solche Privilegien rund 3,6 Mrd. Dollar (4,15 Mrd. EURO/57,1 Mrd. S) abgesahnt haben.

Auf der Liste finden sich auch die Namen der reichsten Serben, wie beispielsweise die Brüder Karic. Die Chefs der Familienbetriebe Bogoljub Karic (BK) waren enge Freunde der Familie Milosevic. BK will sich durch eine Namensänderung von seiner Vergangenheit distanzieren. Die einstige BK-Bank ist schon in Astra-Bank umgetauft worden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 3.8.2001)

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