SP: Bundeshaftung für Arbeitsmarktservice

2. August 2001, 18:28
posten

Im Pleitefall sonst kein Geld für Arbeitslose

Wien - Die SPÖ warnt, dass die Pläne von Arbeitsminister Martin Bartenstein zur Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) massive Verschlechterungen für Arbeitslose bringen können. Grund: Die Aufgabe der Bundeshaftung hätte zur Folge, dass bei einer Pleite der AMS-GmbH nicht mehr die entsprechenden Mittel für die Betroffenen vorhanden wären, sagte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Bartenstein plant die Umwandlung des AMS in eine GmbH, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sein soll. Gleichzeitig soll auf Wunsch des Finanzministeriums die Bundeshaftung wegfallen, wobei für Bartenstein durch die Umlagenfinanzierung keine Insolvenzgefahr bestünde. Die Sozialpartner würden künftig nur noch im Aufsichtsrat sitzen, ohne ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zu haben.

Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten

Die SPÖ fordert eine Erhöhung der regionalen und lokalen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen verbindlicher bundesweiter arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen. Die Sozialpartner sollten nach Meinung von SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ein Mitentscheidungsrecht bei der Formulierung und Umsetzung allgemeiner Zielvorgaben des Bundesministers an das Arbeitsmarktservice besitzen.

Geringfügig Beschäftigte und "Neue Selbstständige" sollten in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Zudem müsse ein Mindeststandard beim Arbeitslosengeld analog zum Ausgleichszulagenrichtsatz (8437 S/613 Euro) etabliert werden. (APA)

Share if you care.