Perus Regierung kommt aus der Praxis

2. August 2001, 19:50
posten

Erste Sitzung des Ministerrates, in dem viele parteilose Experten vertreten sind

Lima/Wien - Sie sind Rechtsanwälte, Banker, Journalisten: Am Donnerstag kamen die neuen Minister Perus zum ersten Mal offiziell im karmesinroten Regierungspalast in der Avenida de Miraflores in Lima zusammen. Sie berieten unter anderem, wie sie am 16. August ihren ersten Auftritt vor dem Parlament gestalten. Auf starke persönliche Seilschaften können viele von ihnen dort nicht bauen, denn die Mehrzahl der Minister war vor ihrer Berufung berufstätig und ist nicht parteigebunden.

Nur 20 Prozent von ihnen gehören der Partei Perú Posible des Präsidenten Alejandro Toledo an. Roberto Dañino, der neue Ministerpräsident, nicht: Der Anwalt hatte während der vergangenen zwölf Jahre als Anwalt in einer Kanzlei in Washington gearbeitet und dort vor allem Projekte in Südamerika betreut. Er war früher auch Vorstandsmitglied in verschiedenen Unternehmen, darunter Coca-Cola Lateinamerika. Auch war er 1986 an der Gründung der Inter-American Investment Corporation, des Zweigs der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der die Privatwirtschaft unterstützt, beteiligt. Schon wurden bei seiner Bestellung zum Ministerpräsidenten Befürchtungen laut, Dañino werde als Neoliberaler die sozialpolitischen Verheißungen Toledos verwässern.

Auch Finanz- und Wirtschaftsminister Pedro Pablo Kuczynski ist ein Liberaler. Der Banker und Investmentspezialist, Kind schweizerisch-polnischer Eltern, hatte in den 90er-Jahren ebenfalls in den USA gelebt. Dañino und Kuczynski sollen offenbar im Ausland für Vertrauen sorgen und Investoren ermutigen.

Auch eine schwierige Aufgabe erwartet den Vizepräsidenten Perus, den Textilindustriellen David Waisman. Er ist der erste Zivilist im Amt des Verteidigungsministers und hat keinerlei Militärerfahrung. Dabei steht er nun einer Armee vor, die durch ihre enge Kooperation mit Expräsident Alberto Fujimori in Misskredit steht. Als Parlamentarier saß Waisman dem Ausschuss vor, der die Umtriebe des inzwischen inhaftieren Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos und die Waffenschiebereien unter Fujimori untersuchte.

Mit den Aufdeckungen dieser Machenschaften ist auch der Name des neuen Justizministers Fernando Olivera eng verbunden. Der Nichtjurist und Parteichef von Toledos Koalitionspartner FIM hatte die Veröffentlichung des Korruptionsvideos ermöglicht, über das Fujimori stürzte. Auch gilt Olivera als Speerspitze gegen die größte Oppositionspartei APRA. Als anerkannter Kämpfer gegen Korruption hat er besonders den APRA-Chef Alan García im Visier, Expräsident Perus und Wahlverlierer gegen Toledo.

Mit Enthüllungen ist auch der neue Innenminister einigermaßen vertraut: Fernando Rospigliosi ist Journalist. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 3.8.2001)

Jörg Wojahn
Share if you care.