Italien: Druck auf Polizeichefs wächst

2. August 2001, 17:01
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Innenminister kündigt weitere Ermittlungen an

Rom - Italiens Regierung wird in Kürze über Disziplinarmaßnahmen gegen Funktionäre entscheiden, die für die Exzesse der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua verantwortlich waren. Innenminister Claudio Scajola, dem drei Berichte von Sonderinspektoren vorliegen, verwies am Donnerstag auf die "Notwendigkeit weiterer Ermittlungen".

Bei ihrer Entscheidung muss die Regierung auch auf die angespannte Stimmung in der Polizei Rücksicht nehmen. Die Polizeigewerkschaft SAP wandte sich gegen ein "politisches Sondergericht zur Verurteilung der Polizei". Die Politiker benötigten ein "Bauernopfer, um das eigene Versagen zu kaschieren". Forderungen, auch Polizeichef Gianni De Gennaro abzulösen, will die Regierung nicht nachgeben. Damit will man dem Eindruck vorbeugen, in Genua sei der gesamte Einsatz schief gelaufen.

Der Bericht des langjährigen Polizeichefs von Venedig, Lorenzo Cernetig, spricht allerdings von "schweren organisatorischen Mängeln". Die Einheiten seien "zu wenig mobil und den Anforderungen nicht gewachsen" gewesen. Wichtige Funkverbindungen hätten nicht funktioniert, und die Carabinieri hätten gegenüber dem "Black Bloc" eine falsche Strategie verfolgt. Im Bericht über die Erstürmung der Diaz-Schule wird kritisiert, dass es keinen Verantwortlichen für die Operation gegeben habe.

Alle drei Berichte sprechen von "schweren Unzulänglichkeiten in der Kommandostruktur" und fordern die Ablösung des Polizeichefs von Genua, Francesco Colucci, der "bei der Leitung und Koordination des Einsatzes versagt" habe. Colucci reagierte mit dem Hinweis, dass "alle wichtigen Operationen in Rom entschieden" worden seien.

"Ich habe ein ruhiges Gewissen", erklärte der "Questore".

Für den Chef der mobilen Polizeieinheiten aus Rom, Vincenzo Canterini, fordern die Inspektoren die Entlassung aus der Polizei. Canterini will sich nicht zum Sündenbock machen lassen. "Hat Polizeichef De Gennaro denn nichts gewusst?", will er wissen. Im Reigen gegenseitiger Beschuldigungen und Polemiken brechen auch die traditionellen Rivalitäten zwischen Polizei, Carabinieri und Finanzwache wieder auf.

In diesem Klima ist die Entscheidung für die Regierung ein schwieriger Drahtseilakt zwischen dem Druck der Weltöffentlichkeit und der massiv bekundeten Solidarität mit der Polizei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3. August 2001)

Von STANDARD-Mitarbeiter Gerhard Mumelter aus Rom
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