Außenministerin blitzt in Italien ab: Vorerst keine Auslieferung der Inhaftierten

2. August 2001, 18:13
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Ferrero-Waldner "empört über entwürdigende Behandlung" durch die italienischen Behörden

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zeigte sich am Donnerstag nach Erhalt eines Berichtes der österreichischen Botschaft in Rom "empört über die entwürdigende Behandlung" der nach dem G-8-Gipfel von Genua inhaftierten Österreicherinnen und Österreicher anlässlich deren polizeilicher Festnahme. "Ich halte das für unentschuldbar und erwarte mir von Italien dazu eine detaillierte Untersuchung und Aufklärung durch die zuständigen italienischen Behörden", erklärte Ferrero-Waldner in einer Aussendung.

In diesem Zusammenhang meinte die Außenministerin, dass die Österreicherinnen bei ihrem ersten Gespräch mit dem Konsul keine Angaben über Misshandlungen gemacht hätten. Laut Bericht des Konsuls seien alle Österreicherinnen - entgegen vorher kursierenden Presseberichten - unverletzt und mit der Behandlung im Gefängnis zufrieden gewesen.

Geschlagen, getreten und beschimpft

Bezüglich der Männer, so Ferrero-Waldner, habe der österreichische Botschafter in Rom am 26. Juli berichtet, dass es zu Übergriffen gekommen sei, ohne dass jedoch von Seiten der Inhaftierten genauere Angaben gemacht woren seien.

Erst in ausführlichen Einzelgesprächen am Montag, 30. Juli hätten die Österreicher Details der Übergriffe im Zusammenhang mit ihrer Festnahme und in der Polizeikaserne bekannt gegeben: Sie seien geschlagen, getreten, verspottet und beschimpft worden.

Daraufhin habe am nächsten Tag der österreichische Botschafter im Auftrag der Außenministerin eine formelle Note im italienischen Außenministerium überreicht, in der neuerlich Aufklärung der Polizeiübergriffe verlangt und im Falle der Bestätigung der Untersuchungshaft die Übernahme der Strafverfolgung in Österreich angeboten worden sei.

Antwortnote Italiens

Am Donnerstag habe sie dazu eine Antwortnote von italienischer Seite erhalten, berichtete die Außenministerin. Zu den Vorwürfen betreffend Misshandlungen in Polizeigewahrsam werde darin ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang derzeit Untersuchungen der zuständigen Justizbehörden und richterliche Erhebungen im Gange seien. Weiters gäbe es eine administrative Untersuchung im Innenministerium. Überdies sei eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Prüfung der Vorfälle in Genua eingesetzt worden. Weiters sei mitgeteilt worden, dass die Liste mit den von österreichischer Seite konkret aufgelisteten Misshandlungsvorwürfen an das italienische Innenministerium mit dem Ersuchen um dringende Aufklärung geschickt worden.

Übernahme der Strafverfolgung in Österreich nicht möglich

Das Angebot zur Übernahme der Strafverfolgung der in Italien inhaftierten Österreicher in Österreich wurde laut Ferrero-Waldner von Italien allerdings mit dem Hinweis auf die geltende Rechtslage als nicht durchführbar bezeichnet. Die Note werde derzeit im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Wien geprüft.

Ferrero-Waldner bezeichnete es in diesem Zusammenhang als ihr derzeit prioritäres Ziel, nun in enger Zusammenarbeit mit den Anwälten der inhaftierten Österreicherinnen und Österreicher deren Freilassung zu erreichen. Ferrero-Waldner teilte dazu mit, dass das beantragte Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft spätestens bis Ende kommender Woche erfolgen muss. Die Außenministerin rechnet mit einen Termin Mitte kommender Woche. (APA)

ZITIERT

"Wenn man heute, glaub ich, mit einer Spielzeugpistole einen Banküberfall fingiert, darf man sich auch nicht wundern, dass dann von der Polizei man einmal festgenommen wird."
Pressekonferenz Ferrero-Waldner am 27.7.

TONDOKUMENT

MP3 des Außenministeriums(2,4 MB)
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