Aufruf zur Enthaftung der Mitglieder der "VolxTheaterKarawane"

2. August 2001, 14:11
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Personenkomitee rund um Gerhard Ruiss, Marlene Streeruwitz (Bild) u.a. kritisiert Ferrero-Waldner scharf

Wien - Ein "Personenkomitee zur Unterstützung der in Genua verhafteten Mitglieder der 'VolxTheaterKarawane'" fordert die Freilassung der in Italien Festgenommenen und kritisiert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) scharf. Der Aufruf ist vom Obmann der IG Autorinnen Autoren, Gerhard Ruiss, den Autorinnen Margret Kreidl und Marlene Streeruwitz, dem Präsidenten der Sektion Musik in der Gewerkschaft, Peter Paul Skrepek, und anderen unterzeichnet.

"Anstatt die üblichen diplomatischen Verkehrsformen mit der gebotenen Diskretion in Gang zu setzen, hat die österreichische Außenministerin am 27.Juli 2001 gegenüber ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero erklärt, dass schon das Richtige geschehen sei und weiterhin geschehen werde. ...... Ein solches Vorgehen, bei dem sich eine Außenministerin als eine Art Belastungszeugin für einen ungenannt bleibenden Teil von 'Vorgemerkten' einer ganzen polizeilich und untersuchungsrichterlich belasteten Personengruppe zur Verfügung stellt, stellt wohl eine Einmaligkeit in den bilateralen Verkehrsformen dar.

Da wir nicht damit rechnen können, dass die österreichische Regierung sich so verhält, wie sich die anderen europäischen Regierungen in den Fällen der aus ihren Ländern festgenommenen und inzwischen wieder freigelassenen Demonstrant/inn/en verhalten haben, weil wir sogar noch fürchten müssen, dass die Mitglieder der Tourneetheatergruppe "VolxTheaterKarawane" als "Vorzeigedemonstant/inn/en" für gewaltbereites Demonstrieren "dienen" sollen, richten wir den dringenden Appell an die italienische Justiz, den österreichischen Anschwärzungen über "Vormerkungen" keine Beachtung zu schenken, da es kaum einen Österreicher oder eine Österreicherin gibt, der oder die sich im öffentlichen Leben Österreichs bemerkbar gemacht hat, über den/die keine solchen "Vormerkungen" existieren.

Wir appellieren weiters an die diplomatischen Vertreter und Vertreterinnen Österreichs in Italien, diese Äußerung der österreichischen Außenministerin nicht zu einer Vorgabe für ihr weiteres Handeln zu machen. Und wir appellieren nicht zuletzt an das österreichische Parlament und an die Regierungen der anderen Staaten der EU, inklusive der Regierung Italiens, keinen österreichischen Sonderfall im Umgang mit dem Demonstrationsrecht und österreichischen Demonstranten im Vergleich zum Umgang mit dem Demonstrationsrecht und den Demonstranten aus den anderen Ländern der Europäischen Union zuzulassen oder zu schaffen", heißt es in dem Aufruf. (APA)

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