"Privatisierungswahn in der Bananenrepublik"

2. August 2001, 15:26
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SPÖ kritisiert AMS-Reform, ÖVP weist Vorwürfe zurück

Wien - Die SPÖ warnt, dass die Pläne von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zur Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) massive Verschlechterungen für Arbeitslose bringen können. Grund: Die Aufgabe der Bundeshaftung hätte zur Folge, dass bei einer finanziellen Pleite der geplanten AMS-GmbH nicht mehr die entsprechenden Mittel für die Betroffenen vorhanden wären, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Für sie handelt es sich bei den Bartenstein-Plänen um einen "ideologisch begründeten Privatisierungswahn".

Reformvorschlag von Bartenstein

Bartenstein hatte seine Vorstellungen zur AMS-Reform noch vor dem Sommer präsentiert. Geplant ist von ihm die Umwandlung in eine GmbH, die zu 100 Prozent im Besitz des Bunds sein soll. Gleichzeitig soll auf Wunsch des Finanzministeriums die Bundeshaftung wegfallen, wobei für Bartenstein durch die Umlagenfinanzierung keine Insolvenzgefahr bestünde. Die Sozialpartner würden künftig nur noch im Aufsichtsrat sitzen, ohne ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht zu haben.

AMS reformbedürftig

Einen Reform-Bedarf beim AMS sieht auch die SPÖ. Zwar habe sich die Ausgliederung des Arbeitsmarktservice im Jahr 1994 bewährt, Weiterentwicklungsbedarf gebe es jedoch. Verbessert werden sollte u.a. die Kundenorientierung etwa durch den Ausbau der elektronischen Selbstbedienungsmöglichkeiten. Zusätzlich angestrebt wird ein gezielter Abbau regionaler Qualifikationsengpässe sowie eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch bessere Qualifizierungsmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit.

Regionale Gestaltungsmöglichkeiten ausweiten

Weiters fordert die SPÖ eine Demokratisierung und Erhöhung der regionalen und lokalen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen verbindlicher bundesweiter arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen. Die Sozialpartner sollten nach Meinung von SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ein Mitentscheidungsrecht bei der Formulierung und Umsetzung allgemeiner Zielvorgaben des Bundesministers an das Arbeitsmarktservice besitzen.

Finanzmittel für Arbeitsmarktpolitik

Im finanziellen Bereich forderte Silhavy vom Bund eine Sicherstellung der materiellen Grundlagen für die österreichische Arbeitsmarktpolitik. Dies bedeute, dass die Haftung des Bundes für die Abgänge in der Arbeitslosenversicherung erhalten bleiben müsse. Verharre Bartenstein bei seinen Plänen, würde Österreich "arbeitsmarktpolitisch zur Bananenrepublik".

ÖVP weist Vorwürfe zurück

ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Puttinger weist die Kritik der SPÖ an den Plänen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur AMS-Reform zurück. Wie er in einer Aussendung betonte, sei es sicher, dass es keine Schmälerung der Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben werde. Im Gegenteil stünden mehr Mittel für Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung, von denen gerade auch Frauen profitieren würden.

Private Initiativen fördern

Mit der Reform des Arbeitsmarktservice würden zudem die Barrieren für private Arbeitsvermittler beseitigt und eine verstärkte Kooperation dieser mit dem AMS angestrebt, erklärte Puttinger. Dies sei das Gegenteil eines "ideologisch motivierten Privatisierungswahnes", von dem die SPÖ gesprochen habe. (APA)

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