VP-Seniorenbund will 2002 8,5 Milliarden Schilling mehr

2. August 2001, 20:10
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Kritik an zahlreichen Selbstbehalten im Sozialsystem

Wien - Der ÖVP Seniorenbund fordert für 2002 8,5 Mrd. Schilling Pensionsanpassung im ASVG-Bereich, also ohne Beamte. Damit wäre eine Inflationsrate von 2,8 Prozent abgedeckt, so Obmann Stefan Knafl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Wie heuer soll lediglich ein Teil der Pensionsanpassung an alle Senioren gehen. Der Rest soll in Form einer sozial gestaffelten Einmalzahlung erfolgen, so Knafl. Auch das Pflegegeld müsse 2002 wieder erhöht werden.

Zur Reform des Pensionssystems spricht sich Knafl wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für eine Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter bis 2010 aus. Der nächste Reformschritt müsse zu Beginn der kommenden Legislaturperiode gesetzt werden, so Knafl.

Kein gesetzlicher Zwang zum späteren Pensionsantritt

Allerdings dürfe es keinen gesetzlichen Zwang zum späteren Pensionsantritt geben. Vielmehr sollen jene, die ihren Ruhestand früher antreten wollen, dies auch weiterhin tun dürfen, so Knafl. Dafür sollen sie nach Ansicht des Seniorensbund-Obmannes Abschläge von fünf bis sechs Prozent pro Jahr des früheren Pensionsantritts hinnehmen. Dabei müsse es auch eine Obergrenze geben, betonte Knafl.

Zur Kostenbelastung des Sozialsystems durch die alternde Bevölkerung fordert Knafl eine Studie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger über den "Deckungsgrad" der Beitragsleistungen der Senioren. Erst danach könne man über Änderungen bei den Einnahmen diskutieren. Die Frage, ob er sich für Beitragserhöhungen oder mehr Selbstbehalte aussprechen würde, wollte Knafl nicht beantworten. Nur soviel: Lenkungsmaßnahmen wie die Rezeptgebühr seien zwar notwendig, "auf der anderen Seite haben wir so viele Selbstbehalte, dass sich niemand mehr auskennt."

Blecha sieht geeinte Front

Blecha zeigte sich erfreut darüber, dass sich auch der Seniorenbund seinen "bereits vor Wochen gestellten Forderungen nach der vollen Teuerungsabgeltung bei den Pensionen auf Punkt und Komma" angeschlossen habe. "Jetzt geht es um die Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen", so Blecha. (APA)

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