Kärnten: Lehrervertreter klagen Landeshauptmann Haider

2. August 2001, 20:09
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Außerdem Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauches

Klagenfurt - Die Zwangsräumung der Büros der Zentralpersonalvertretung (ZPV) der Kärntner Pflichtschullehrer im Amtsgebäude in der Klagenfurter Mießtalerstraße wird ein Nachspiel bei Gericht haben. Der Vizepräsident des Landesschulrates, Rudolf Altersberger (S), teilte mit, dass die ZPV eine Klage wegen Hausfriedensbruchs und Besitzstörung sowie eine Anzeige gegen Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches einbringe.

Über Weisung von Haider waren Montag am Abend die Büros der ZPV geräumt worden, wobei auch Polizei im Einsatz war. Der Landeshauptmann rechtfertigte die Vorgangsweise der Landesamtsdirektion mit dem Hinweis, dass die Personalvertreter sich geweigert hätten, aus den Räumen, die von der Schulabteilung benötigt werden, auszuziehen und neue Büros zu beziehen.

Die ZPV widerspricht auch der Darstellung der Landesamtsdirektion, sie habe den Abtransport von Einrichtungsgegenständen verhindern wollen. "Ich war bei der Delogierung und beim Polizeieinsatz als Beobachter anwesend. Die Personalvertreter und ich waren im Eingangsbereich des Amtsgebäudes. Daher war es schon allein anatomisch nicht möglich, Möbelstücke im fünften Stock zu berühren", stellte Altersberger fest. Daher werde er eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermitteln, damit der Vorwurf einer gewaltsamen Behinderung beim Abtransport überprüft werden könne. (APA)

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