Italien setzt parlamentarischen U-Ausschuss ein

2. August 2001, 13:04
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Kommission nimmt am Montag Arbeit auf - Oberstaatsanwalt prüft Bericht über Polizei-Verhalten

Rom - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den Hintergrund der Krawalle beim G-8-Gipfel beleuchten soll, wird am kommenden Montag seine Arbeit aufnehmen. Dies wurde vom italienischen Parlament beschlossen. Der Ausschuss aus 18 Deputierten und 18 Senatoren der Regierungskoalition und der oppositionellen Mitte-Links-Allianz will klären, wie es in der ligurischen Hafenstadt zu den gewalttätigen Vorfällen mit einem Toten, hunderten Verletzten und Millionenschäden kam.

Die Linke hatte den Einsatz eines Untersuchungsausschusses sofort nach dem Tod des 23-jährigen Demonstranten, der von einem Polizisten erschossen worden war, gefordert. Der Ausschuss hat bis zum 20. September Zeit, dem Parlament in Rom über die Vorfälle zu berichten. Ziel ist es, eventuelle Gewaltexzesse der Polizei gegen friedliche Demonstranten aufzudecken und bestrafen.

Der Oberstaatsanwalt von Genua, Francesco Lalla, will inzwischen den Bericht der Oberinspektoren des Innenministeriums über das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten während des G-8-Gipfels überprüfen. Nach Angaben der Sachverständigen sei es in der Polizeistation Bolzaneto in Genua zu "Gewalt und Missbrauch" gekommen. Zeitweise sei die "Situation außer Kontrolle" geraten. "Wir wollen den Bericht genau überprüfen", betonte Lalla.

Parlamentarier der Opposition verlangen die Entwaffnung der Polizisten bei Massenkundgebungen. Tränengas und Schlagstöcke sollten genügen, die Demonstrationen in Schranken zu halten. Auf diese Weise könnten ihrer Ansicht nach tragische Vorfälle wie der Tod des Demonstranten Carlo Giuliani vermieden werden. (APA)

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