Agentur und Bundesamt für sicheres Essen

2. August 2001, 09:13
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Ab 1.Jänner 2001 soll umstrittenes Amt mit der Arbeit beginnen

Wien - "Zur wirksamen und effizienten Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit und zur Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit 1. Jänner 2002 die ,Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH' errichtet und das ,Bundesamt für Ernährungssicherheit' eingerichtet." So sieht es die endgültige Fassung des neuen "Ernährungssicherheitsgesetzes" vor, das im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden soll.

Die in der Begutachtungsphase geforderten Änderungen seien unter den Tisch gekehrt worden, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulrike Sima: "Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer hat sich gegenüber dem für Veterinär-und Lebensmittelkontrollen zuständigen Minister Herbert Haupt voll durchgesetzt. Die Produktion überwacht sich damit selbst."

Bereits der erste entsprechende Gesetzesentwurf, der allein die Schaffung einer Ernährungsagentur vorsah, wurde heftig kritisiert. Grünen-Konsumentensprecherin Gabriela Moser befürchtete "das Ende der unabhängigen Lebensmittelkontrolle", da wesentliche Teile der Qualitätsüberprüfung von der Finanzierung durch Drittmittel abhängig seien. Die Sozialdemokraten orteten ein "Kompetenzwirrwarr" und der Rechnungshof bezweifelte generell die Sinnhaftigkeit der geplanten Agentur. Diese bedeute lediglich eine zusätzliche Verwaltungsebene mit Mehraufwand, während eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle nicht zu erwarten sei.

In der nun vorliegenden Fassung sind gleich zwei neue Verwaltungsebenen vorgesehen: neben der Agentur auch noch ein Bundesamt. Dieses soll für den Vollzug aller entsprechenden Gesetze verantwortlich sein - also für die geregelte Produktion, von der Sau bis zum Schnitzel. Oberbehörde: einzig der Landwirtschaftsminister, der auch alleinige Berufungsinstanz sein soll. Die nicht bezifferten Kosten sollen beim nächsten Verwaltungsbudget des Bundes berücksichtigt werden.

Das Stammkapital für die Agentur hingegen soll eine Million Euro betragen und vom Finanzminister kommen. In der Agentur sollen alle Bundeskontrollstellen, später auch alle Landesprüfstellen eingegliedert werden. Diese soll dann für die flächendeckende Kontrolle alles Essbaren zuständig sein. Oberbehörde: der Landwirtschaftsminister mit Unterstützung des Sozialministeriums. (fei, DER STANDARD Print-Ausgabe 2.August 2001)

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