Haider: "Dann gibt es halt den Erweiterungsprozess nicht"

3. August 2001, 18:20
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Kärntner Landeshauptmann will die EU reformieren

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat im Sommergespräch der "ZIB 2" seine kritische Haltung gegenüber dem EU-Erweiterungsprozess bekräftigt. Wenn das Grenzlandprogramm nicht durchsetzbar sei, "dann gibt es halt den Erweiterungsprozess nicht". Der Regierung hielt Haider vor, das Instrument der Vetodrohung "nicht anwenden zu wollen. Das ist meines Erachtens auch die Schwäche der Regierung gegenüber der EU".

Im Gegensatz zu Österreich würden beispielsweise die Spanier die Vetodrohung sehr wohl immer wieder einsetzen. "Bei uns ist das immer eine Staatsaffäre". Dass ihm die Frage der EU-Osterweiterung wichtiger sei als die Koalition von ÖVP und FPÖ, diese Frage "stellt sich überhaupt nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP die Dinge, die sie selbst auch fordert, plötzlich fallen lässt".

Einen Weg zurück in die Bundespolitik sieht Haider für seine Person nicht. "Ich habe überhaupt keine Konzeption in der Richtung". Allerdings könne er sich ein Antreten mit einer gesamten europäischen Freiheitlichen Partei vorstellen. "Das würde mich reizen, das zu machen. Wenn ich mir die EU anschaue, wie reformbedürftig die ist, wie demokratiebedürftig, wäre das eine lohnende Aufgabe". (APA)

Die FPÖ werde einem EU-Beitritt Tschechiens nur dann zustimmen, wenn Tschechien bereit sei, das Atomkraftwerk Temelin zu schließen, meinte in diesem Zusammenhang auch der Obmann der burgenländischen Freiheitlichen, Stefan Salzl, in einer Aussendung. "Ich erinnerte daran, dass eine Erweiterung der Union nur einstimmig erfolgen kann. Wenn die Regierungspartei FPÖ diesem Beitritt nicht zustimmt, dann wird es letztendlich keinen Beitritt Tschechiens geben."
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