Entscheidung über Bayerns Eilantrag zu Homo-Ehe nächste Woche

1. August 2001, 21:06
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Bundesverfassungsgericht bittet Bayern um Information

Karlsruhe/München - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird frühestens in der kommenden Woche über den Eilantrag zur Homo-Ehe entscheiden. Die bayerische Landesregierung wurde schriftlich aufgefordert, Informationen über die geplante Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abzugeben, wie der Sprecher der Staatskanzlei in München, Martin Neumeyer, am Mittwoch sagte.

Die Antwort wird nach seinen Angaben "umgehend in den nächsten Tagen" gegeben. Die Beratungszeit des Gerichts wird sich daher entsprechend verzögern, so dass frühestens nächste Woche mit einer Entscheidung zu rechnen sein kann.

In der Antwort der Landesregierung werde auch der Gesetzentwurf enthalten sein, den das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Dieser sei dem Landtag zur Beratung zugeleitet worden, sagte Neumeyer. Wegen der Sommerpause kann das Parlament jedoch erst Ende im September darüber beraten.

Eine Rechtsanwältin aus Tutzing und neunzehn weitere Betroffene hatten sich an den Ersten Senat gewandt, weil das Bundesland das Gesetz über die so genannte Homo-Ehen nicht fristgerecht zum 1. August umgesetzt hat. Sie wollten damit eine Umsetzung des Gesetzes im Freistaat Bayern erzwingen.

Offiziell trat am 1. August 2001 in Deutschland bundesweit das im Februar 2001 verabschiedete Bundesgesetz in Kraft, wonach gleichgeschlechtliche Paare eine Partnerschaft eintragen lassen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher keine Angaben über einen Entscheidungszeitpunkt gemacht.

Bayern und Sachsen hatten im Juli vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolglos versucht, das Inkrafttreten der so genannten Homo-Ehe durch einstweilige Anordnung vorläufig zu stoppen. Der Erste Senat lehnte einen Stopp bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mehrheitlich ab. (APA/AP)

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