Vorgemerkt

1. August 2001, 19:52
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Mosaiksteine einer Wende zum Autoritären: Der Polizeispitzelskandal wird von einer Justiz unter dem Haider-Minister Böhmdorfer wegadministriert. In Kärnten lässt der Herr Landeshauptmann Haider die Lehrergewerkschafter unter Einsatz von Polizei und Staatspolizei (!) aus landeseigenen Räumen hinauswerfen. Wenn er schon nicht "Österreich-Vernaderer" einsperren kann, dann wenigstens das.

Die Frau Außenminister wirft in einer Pressekonferenz mit Informationen aus dem Innenministerium herum, die in Genua eingesperrten Mitglieder einer politischen Theatergruppe seien "einschlägig bekannt" und "polizeilich vorgemerkt" gewesen. "Polizeiliche Vormerkungen"!

Da erschauert der Untertan. Denn was sich die (Staats-)Polizei so aufschreibt und was in den Ekis-Computer kommt, ist ja das Evangelium. Aber "polizeilich vorgemerkt" ist rechtlich ein Puh im Forst. Die Polizei schreibt sich viel auf, wenn der Tag lang ist, auch über Politiker. Relevant ist, ob eine gerichtliche Verurteilung vorliegt (nein).

Österreich war immer schon ein Staat ohne liberal-demokratische rechtsstaatliche Traditionen. Aber jetzt merkt man das ganz besonders.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2. August 2001)

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