Justizministerium weist Bedenken von Woratsch zurück

1. August 2001, 19:29
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Woratsch will "Medienwirksamkeit der Spitzelaffäre für persönliche standespolitische Wünsche instrumentalisieren"

Wien - Das Justizministerium hat die Bedenken des Präsidenten des Straflandesgerichts Wien, Günter Woratsch, zurück gewiesen, wonach in der vom Justizressort betriebenen Planstellenbewirtschaftung die Unabhängigkeit der Richter ernsthaft gefährdet sei. "Die Aufregung des Präsidenten Woratsch entbehrt jeder sachlichen Grundlage und kann nur damit erklärt werden, dass er die Medienwirksamkeit der 'Spitzelaffäre' für seine persönlichen standespolitischen Wünsche instrumentalisieren will", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums Mittwoch abend.

Der Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Marc Zimmermann, verweist darauf, dass "die von Woratsch kritisierte Bestimmung des Par. 77 Abs. 6 des Richterdienstgesetzes 1988 im vollen Einvernehmen mit den Standesvertretern der Richter geschaffen worden" sei. Der Hauptgrund für die Einführung dieser Regelung sei die zunehmende Zahl von Mutterschaftskarenzurlauben von Richterinnen gewesen. Mit der Einführung der sogenannten Ersatzrichter hätte aber auch Vorsorge getroffen werden müssen, was mit dem Ersatz zu geschehen habe, wenn der karenzierte Richter zurückkehrt und bei seinem Gericht einen "Überstand" bildet, heißt es in der Aussendung.

"Verfassungsgesetzlich einwandfrei"

Im "Einvernehmen mit den richterlichen Standesvertretern sei die als verfassungsgesetzlich einwandfrei angesehene Regelung getroffen" worden, dass der zuletzt zu dem betreffenden Gericht ernannte Richter bei einem "Überstand" durch ein richterliches Gremium, nämlich den Personalsenat des Oberlandesgerichtes, vorübergehend mit einem Vertretungsfall bei einem anderen Gericht innerhalb desselben Landesgerichtssprengels betraut werden kann, wobei ihm spätestens nach Ablauf dieses Vertretungsfalles die Rückkehr zu seinem Gericht gesichert ist.

"Auf ausdrücklichen Wunsch der richterlichen Standesvertreter wurde diese Regelung mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2001 vom Parlament dahingehend abgeändert, dass nicht der jeweils zuletzt zu dem betreffenden Gericht ernannte Richter, sondern der jüngste Richter dieses Gerichtshofes vorübergehend vom Personalsenat bei einem anderen Gericht eingesetzt werden kann. Auf eine derartige vorübergehende Verwendung bei einem anderen Gericht hat die monokratische Justizverwaltung und damit auch das Bundesministerium für Justiz keinen Einfluss", wird vom Justizressort betont.

"Feigenblatt des Ministeriums"

Zum Vorwurf von Woratsch, dass das Justizministerium durch die Planstellensystemisierungen die anderweitige Verwendung derartiger Richter steuere und der Personalsenat nur als "Feigenblatt des Ministeriums" agiere, wird festgestellt, dass die Planstellensystemisierung innerhalb eines Oberlandesgeichtssprengels der Präsident dieses Oberlandesgerichts vorzunehmen habe. Durch die mit 1. Juli 2001 in Kraft getretene Novelle zum Jugendgerichtsgesetz sei die Zuständigkeit für den Neuanfall in Strafsachen gegen "junge Erwachsene" - Personen zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr - vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum Jugendgerichtshof Wien gewandert.

Nach Meinung des Präsidenten des OLG wien erfordere diese Zuständigkeitsverschiebung eine Umsystemisierung von insgesamt vier Richterplanstellen vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum Jugendgerichtshof Wien. "Zwei dieser zusätzlichen Planstellen des Jugendgerichtshofes Wien sind bereits öffentlich zur Besetzung ausgeschrieben worden. Um diese Planstellen haben sich zwei Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, darunter Dr. Erdei, beworben. Beide von den Personalsenaten zur Ernennung vorgeschlagene Bewerber sind vom Bundesminister für Justiz ernannt worden, Dr. Erdei allerdings erst mit Wirksamkeit vom 1. September 2001, um ihm ausreichend Gelegenheit zu geben, die in seiner Abteilung anhängigen Strafsachen einer Erledigung zuzuführen", so das Justizressort. (APA)

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