Klestil schaltet sich ein

1. August 2001, 19:22
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Umstrittene Weitergabe von Polizeidaten an Ferrero-Waldner

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil schaltete sich Mittwoch in die Affäre um die 16 in Italien in Haft befindlichen "VolxTheater"-Mitglieder ein. Als Antwort auf einen Brief der besorgten Schwester eines Inhaftierten sicherte die Präsidentschaftskanzlei Hilfe zu. Man werde sich für die Anliegen der Österreicher einsetzen, sagte ein Sprecher von Klestil zum Standard.

Heftig umstritten ist die interministerielle Weitergabe polizeilicher Daten über die verhafteten Österreicher. Der Obmann von Arge Daten, Hans Zeger, sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Innenministerium die staatspolizeilichen Vormerkungen an Außenministerin Ferrero-Waldner weitergegeben hat.

Zeger: "Das hätte nicht geschehen dürfen, außer mit Zustimmung der Betroffenen." Ferrero-Waldner, die diese Information dann publik gemacht hat, sei rechtlich zwar nichts vorzuwerfen, da sie die Namen der Betroffenen nicht genannt habe. Das Vorgehen bezeichnet Zeger aber als "widerlich". Das sei der Versuch, die Inhaftierten vorschnell zu kriminalisieren.

In der Datenschutzkommission des Bundeskanzleramtes gibt es wegen der Weitergabe der polizeilichen Daten ebenfalls Bedenken. Eva Souhrada räumt ein, dass die Vorgangsweise "merkwürdig und hinterfragenswert" erscheine und die rechtliche Grundlage der Datenweitergabe geprüft werden müsse. Die Datenschutzkommission könne sich damit aber nur befassen, wenn eine Beschwerde eingebracht werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2001)

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