Berlusconi kann keine Wunder vollbringen

1. August 2001, 18:48
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Steuersenkung auf 2003 verschoben - Steuerlast weiter über EU-Schnitt

Mailand - "Wir können keine Wunder vollbringen." Der Vizewirtschaftsminister der italienischen Mitte-rechts-Regierung, Mario Baldassari, hat den von Regierungschef Silvio Berlusconi vor den Wahlen versprochenen Steuererleichterungen einen klaren Riegel vorgeschoben. Frühestens im Jahr 2003 werden die italienischen Steuerzahler in den Genuss der von Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti angekündigten Steuererleichterungen, einer Reduzierung und Vereinfachung der Einkommenssteuertarife kommen.

Steuerlast über EU-Schnitt

Vorerst wird die Steuerlast in Italien weiterhin über dem EU-Schnitt bleiben. Sie macht 42 Prozent des Einkommens aus und wird auch im kommenden Jahr auf diesem Niveau verharren. Erst ab dem Jahr 2003 soll der so genannte Steuerdruck um jämmerliche 0,5 Prozent gesenkt werden, um bis zum Jahr 2006 auf 38,2 Prozent statt den versprochenen 36 Prozent zu sinken. Die Regierung Berlusconi hat nicht nur einen deutlichen Rückzieher ihrer ehrgeizigen Steuerreform gemacht. Der Vizeminister hat für das kommende Jahr auch einen Nachtragshaushalt angekündigt, obwohl Wirtschaftsminister Tremonti noch vor kurzem sagte, dass er nicht auf "die üblichen Mittel wie Nachtragshaushalte" zurückgreifen werde, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Das Parlament (Senat) hat zu Wochenmitte die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Diese hält an einem Abbau der Neuverschuldung auf 0,8 Prozent des BIP im laufenden Jahr fest. Bis 2003 soll ein Nulldefizit erreicht werden. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die EU haben die Finanzplanung der neuen Regierung kritisiert und nähere Details gefordert. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe 2.8.2001)

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