"Dubiose" Information nun "eindeutig"

1. August 2001, 18:39
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"Missverständnis" zwischen Ferrero-Waldner und Strasser ausgeräumt - Globalisierungsgegner erwägen Klage gegen italienische Polizei

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser haben am Mittwoch ihren Zwist um die 16 in Genua inhaftierten Österreicher beigelegt. Gelegenheit dazu bot ein gemeinsamer Besuch der Grenzstation in Spielfeld. Ferrero-Waldner hatte behauptet, aus dem Innenministerium "dubiose Informationen" über die Globalisierungsgegner erhalten zu haben. Mittwoch sprach sie von einem "offenkundigen Missverständnis", die Informationen seien nicht dubios, sondern eindeutig gewesen. Im Übrigen kümmere sie sich derzeit "nicht nur um 17, sondern um 615 Haftfälle von Österreichern in aller Welt".

Bei den "dubiosen Informationen", die das Innenministerium an Ferrero-Waldner weitergereicht hatte, handelt es sich um staatspolizeiliche Vormerkungen sowie einen Auszug aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex. Darin sind Anzeigen vorgemerkt, auch wenn diese zu keiner Verurteilung geführt haben. Tatsache ist, dass alle 16 in Italien inhaftierten Österreicher unbescholten sind.

Hausbesetzungen

Die staatspolizeilichen Vormerkungen gehen auf die Zeit der Hausbesetzungen in Wien zurück, elf Personen waren damals "auffällig" geworden. Sie wurden wegen Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch vorgemerkt. Eine gerichtliche Verurteilung liegt in keinem einzigen Fall vor.

In einem Lagebericht der Polizei, der vor dem Salzburger Weltwirtschaftsforum im Juni erstellt wurde, wird der "Volxtheater-Karawane" eine "sehr hohe Gewaltakzeptanz" attestiert. Rudolf Gollia vom Innenministerium stellt aber fest, dass die Mitglieder bisher nicht durch gewalttätige Aktionen aufgefallen seien.

Der österreichische Botschafter in Rom, Alfred Kloss, übergab im Auftrag von Außenministerin Ferrero-Waldner im italienischen Außenministerium eine formelle Note, in der um Aufklärung der Polizeiübergriffe ersucht wird. Im Falle eines Verfahrens wird dessen Übernahme in Österreich angeboten. Auch Deutschland und Großbritannien haben über ihre Botschafter in Rom interveniert.

In der SPÖ wurde weiter heftige Kritik an Ferrero-Waldner, aber auch an Innenminister Strasser geübt. Die Außenministerin setze sich nicht genug und nicht unparteiisch für die Inhaftierten ein. Strasser wird der leichtfertige Umgang mit personenbezogenen Daten vorgeworfen. Der Innenminister handhabe "hochsensible staatspolizeiliche Informationen wie seinen Bauchladen, wenn es darum geht, Regierungskritiker zu kriminalisieren", meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.

Den verhafteten "VolxTheater"-Mitgliedern gehe es "den Umständen entsprechend gut", sagte am Mittwoch der Wiener Rechtsanwalt Wilfried Embacher zum Standard. Als österreichischer Vertreter der Gruppe unterstützt er die beiden italienischen Rechtsanwälte Andrea Sandra und Dario Rossi. Insgesamt bestehe die "VolxTheater"-Gruppe aus 25 Menschen, davon neun Männer und sieben Frauen aus Österreich. Eine Schwedin und ein US-Amerikaner seien "zufällig mitverhaftet" worden.

Klagen gegen Polizei

Nach zwei Gefängnisbesuchen bestätigte Embacher, dass männliche Inhaftierte Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei erhoben. Dies hatte auch der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, berichtet. "Verletzungen sind aber nicht sichtbar", so Embacher. Seine Mandanten denken bereits an die Zeit nach der Haft und planen eine Klage gegen die italienische Polizei. Mittwoch wurden erste Verwandtenbesuche genehmigt.

Voggenhuber traf den Präsidenten der Untersuchungsrichter von Genua, Roberto Fucigna. Dieser habe "Bedauern wegen der Gewaltexzesse der Polizei" ausgedrückt. Nach italienischem Justizsystem ist aber die Staatsanwaltschaft federführend. Sie wirft den Österreichern "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vor. Als belastend gelten Gegenstände wie Keulen und Staubmasken, die vor den Krawallen beim G-8-Gipfel von der Polizei als Theaterrequisiten eingestuft worden waren. (DER STANDARD; Printausgabe, 2.8.2001)

von Michael Völker und Michael Simoner
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