Kommission rechnete mit Gang vor EuGH

2. August 2001, 08:49
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Sprecher: Hoffentlich keine "kontraproduktiven" Auswirkungen auf Transitlösung

Brüssel - Seitens der EU-Kommission wurde erwartet, dass Österreich nach Eintreffen des Schreibens von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) antreten werde. Das sagte Palacio-Sprecher Gilles Gantelet. Einmal mehr hielt Gantelet aber fest, dass es das Recht jedes Mitgliedslandes sei, den EuGH anzurufen, wenn es den Eindruck habe, die Kommission habe einen Fehler gemacht. Das sei "ein Prinzip der Gemeinschaft".

Allerdings merkte Gantelet auch an: Seitens der Kommission hoffe man, dass dieser Fall sich nicht "kontraproduktiv" auf die angestrebte Transitlösung für die Zukunft auswirke. Der Kommission gehe es um eine Lösung für ganz Europa, man wolle in der Angelegenheit "neutral" agieren.

Bemühungen um Nachfolgelösung für 2003

Österreich bemüht sich derzeit um eine Nachfolgelösung für den 2003 auslaufenden Transitvertrag. Zu diesem Zweck wurde vergangenen Monat auch bei einem Treffen von Palacio, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) in Brüssel die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll im September ihre Arbeit aufnehmen und eine für alle akzeptable Lösung erarbeiten.

Der EU ist vor allem Österreichs Pochen auf eine Mengenbeschränkung bei den Fahrten ein Dorn im Auge. Derzeit gibt es ein Kontingent von 1,61 Mill. Lkw-Transitfahrten pro Jahr bei gleichzeitiger Emissions-Bekämpfung. Im Vorfeld der heutigen Entscheidung Österreichs, vor den EuGH zu gehen, ließ man in Kommissions-Kreisen bereits durchblicken, falls die Türen allzu laut zugeschlagen würden, könnte diese Mengenbeschränkung möglicherweise bereits vor dem Jahr 2003 fallen. In der Kommission wird aber auch immer wieder betont, man sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. (APA)

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