Heftiger Widerstand im US-Senat gegen Botschafterernennung

1. August 2001, 17:16
posten

Bushs Kandidaten Negroponte und Reich scharf kritisiert - Demokraten untersuchen Lateinamerika-Politik der Ära Reagan

Washington - Mehrere wichtige Personalentscheidungen von US-Präsident George W. Bush stoßen gegenwärtig auf heftigen Widerstand im Senat. Besonders umstritten ist die Bestätigung des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, und des als Lateinamerika-Chef im Außenamt vorgesehenen Otto J. Reich, denen ihre Geheimdienstrolle in der Reagan-Ära zum Verhängnis werden könnte.

Der 61-jährige Negroponte, dessen Bestätigung bisher im Außenpolitischen Ausschuss des Senats durch dessen demokratischen Vorsitzenden Joseph Biden blockiert worden ist, wird unter anderem beschuldigt, in den achtziger Jahren als Missionschef in Honduras Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen zurückgehalten zu haben. Nach US-Medienberichten soll der als ultrakonservativ geltende Negroponte unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan Berichte über Entführungen, Folter und Morde einer vom US-Geheimdienst CIA ausgebildeten Spezialeinheit an linksgerichteten Regimegegnern in Honduras unterschlagen haben, um die US-Militärhilfe für die Machthaber in dem mittelamerikanischen Land nicht zu gefährden.

Stützpunkt Honduras

Honduras diente den USA damals als Stützpunkt für die Steuerung der rechtsgerichteten Contra-Rebellion gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas. Negroponte gehört dem diplomatischen Dienst der USA seit 37 Jahre an. Er war unter anderem auch Botschafter in Mexiko und auf den Philippinen.

Auf die Einleitung einer Untersuchung gegen Negroponte im außenpolitischen Senatsausschuss hat das Weiße Haus empört reagiert. Falls der Senat die Bestätigung des designierten UNO-Botschafters letztlich verweigern sollte, wäre dies "eine Botschaft an die Welt, dass die USA nicht so aktiv in den Vereinten Nationen engagiert sind, wie sie es sein sollten", warnte Präsidentensprecher Ari Fleischer. Mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Senat haben die Demokraten die Möglichkeit, Entscheidungsprozesse in die Länge zu ziehen. (APA)

Share if you care.