Ferrero und Strasser für "Sicherheitsstaats- vertrag" mit EU-Kandidaten

1. August 2001, 17:39
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Forderung nach gemeinsamer Grenzpolizei

Graz - Eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitswachkörper zwischen Österreich und Slowenien kündigten Innenminister Ernst Strasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide V) an. Bei einem Lokalaugenschein zur Feststellung der Leistungsfähigkeit von Gendarmerie und Zollwache am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld erklärten die beiden Minister heute, Mittwoch, dass die Erkenntnisse des Sicherheitsforums Salzburg vom vergangenen Frühjahr bereits in die Tat umgesetzt würden.

Strasser sprach davon, dass auf der Initiative Ferrero-Waldners zur Intensivierung der Kooperation zwischen Österreich, Polen, der Slowakei, Ungarn, Tschechien und Slowenien aufgebaut werde. Man sei seit Juni in den Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den Kandidatenländern so weit, dass das Kapitel 24 der Beitrittsverhandlungen, Sicherheit und Justiz, behandelt und umgesetzt werde. Es gehe nun darum "eine Sicherheitspartnerschaft in Bezug auf Asyl, gemeinsame Grenzüberwachung und illegale Immigration in vorerst nur bilateraler Form aufzubauen". Man werde gemeinsame Gerätepools für Radar- und Nachtsichtgeräte schaffen und eine gemeinsame Ausbildung der Grenzwachkörper Österreichs und Sloweniens durchführen, so Strasser. "Wir streben einen Staatsvertrag in der Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit an, wie er schon mit der Schweiz seit Anfang Juli existiert", kündigte der Minister im Schatten des Spielfelder Autobahn-Zollhauses an.

Nicht alleine lassen

"Sobald unsere Nachbarn EU-Format bei der Sicherheit haben, wird es auch für Österreich sicherer sein," sprach Strasser die "Vorteile der Kooperation" an. Wenn sich die EU-Außengrenzen nach Osten verschieben, könne man die Nachbarn nicht alleine mit dem Probleme lassen, brachte der Innenminister den Gedanken einer "gemeinsamen Grenzpolizei" ins Spiel. Ausdrücklich lobte Strasser den Generaldirektor der slowenischen Polizei, Marko Pogorevc, und die Arbeit von dessen Beamten: "Im Jahr 2000 hat es an der slowenisch-kroatischen Grenze schon 30.000 Aufgriffe illegaler Immigranten gegeben, an der österreichisch-slowenischen nur mehr rund 900."

Außenministerin Ferrero-Waldner gab zu, dass sie "erst jetzt" dazu gekommen sei, sich ein Bild von der Arbeit der Exekutive an der Grenze zu machen, aber "sehr beeindruckt" sei. "Ich freue mich, dass das Salzburger Sicherheitsforum solche Fortschritte macht. Die Beitrittskandidaten werden an den Maß an Sicherheit beurteilt, das sie schaffen können. Slowenien ist dabei ein herausragendes Beispiel." Informell klappe die Zusammenarbeit hervorragend, meinte die Ministerin, offiziell - etwa beim gemeinsamen Funkverkehr - müsse noch gearbeitet werden, wünschte sich Ferrero-Waldner ebenso wie Strasser eine rasche Realisierung eines dementsprechenden "Staatsvertrages". (APA)

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