Transitstreit verschärft sich: Österreich klagt EU

2. August 2001, 15:00
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Nach Weigerung Brüssels, Ökopunkte für Lkw-Fahrten zu reduzieren

Brüssel/Wien - Im Transitverkehrsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Vergabe der restlichen Ökopunkte für 2001 wird Österreich nun definitiv klagen.

Das Infrastrukturministerium hat am Dienstagabend per Brief aus Brüssel offiziell erfahren, dass die EU-Kommission das Restkontingent an Ökopunkten trotz der österreichischen Einsprüche zur Gänze vergeben hat. Auf das Konto seien die Ökopunkte allerdings noch nicht aufgebucht worden, sagte eine Sprecherin von Infrastrukturministerin Monika Forstinger dem STANDARD. Damit sei aber in den kommenden Tagen zu rechnen.

Die Klage gegen die EU-Kommission, die derzeit gemeinsam mit Beamten des Bundeskanzleramtes formuliert wird, soll in den kommenden zwei Wochen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht werden. Für die Klagseinbringung wäre theoretisch bis Ende September Zeit.

Wie berichtet war Österreich bereits Mitte vergangener Woche im Streit um die Zahl der Transitfahrten bei der EU-Kommission in Brüssel abgeblitzt. Die EU-Kommission gewährte Österreich für heuer keine Reduktion der Ökopunkte. Die Kommission begründete ihre Entscheidung mit massiven Zweifeln an den von Österreich vorgelegten Transitzahlen für das Jahr 2000.

Bis zum Wochenende war fieberhaft zwischen Brüssel und Wien verhandelt worden, um doch noch eine Reduktion der Ökopunkte zu erreichen. Österreich hatte wegen der Überschreitungen der im Transitvertrag festgelegten Obergrenze der Lkw-Fahrten gefordert, die Zahl der Ökopunkte um 1,05 Millionen zu reduziere. (APA, stro/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2. August 2001)

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