Joschka Fischer: Italien beharrt doch auf Einreiseverboten

1. August 2001, 16:07
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Deutschland fordert Rücknahme - Telefonat Fischers mit seinem Amtskollegen Ruggiero

Berlin - Deutschland hat Italien zur Rücknahme des Einreiseverbots gegen 40 bis 50 deutsche Globalisierungsgegner aufgefordert, das entgegen erster Angaben aus Rom doch gilt. Zudem habe Außenminister Joschka Fischer seinen italienischen Kollegen Renato Ruggiero telefonisch gebeten, die Aufklärung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die italienische Polizei wegen Übergriffen gegen Gegner des G-8-Gipfels in Genua voranzutreiben, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin.

Aus der Haft entlassenen Globalisierungsgegnern war bei der Abschiebung aus Italien ein Formular ausgehändigt worden, nach dem sie fünf Jahre nicht wieder einreisen dürfen. Am Montag hatte das Auswärtige Amt erklärt, nach einer vorläufigen Auskunft des Innenministeriums in Rom dürften die Betroffenen dennoch zurückkehren. Inzwischen habe Italien aber klargestellt, dass die Einreiseverbote gültig seien, sagte ein Außenamtssprecher.

Da es in der Regel keine Grenzkontrollen gebe, käme das Verbot erst bei Polizeikontrollen in Italien zum Tragen, erläuterte der Sprecher. Dann könnten die Betroffenen allerdings verhaftet werden. Dies sei für Deutschland nicht akzeptabel. Aus verschiedenen Gründen halte Deutschland die italienische Anordnung für rechtlich angreifbar und fordere deshalb die Rücknahme.

Nach Angaben des Sprechers sitzen nach wie vor 21 Deutsche in italienischer Untersuchungshaft. Bei einigen dieser Personen stünden bis kommenden Montag Haftprüfungstermine an. (APA/AP)

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