EU fordert klaren Auftrag

1. August 2001, 20:02
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... für öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten

Die EU-Kommission beschäftigt sich intensiver mit der Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten: Mittwoch verlautete, man plane zusätzliche Regeln für diese Sender, um unerlaubte staatliche Beihilfen zu verhindern (DER STANDARD berichtete).

Die bis Ende 2001 geplante Regelung wird derzeit in der Kommission so umschrieben: "Es ist nicht Aufgabe der Kommission zu entscheiden, ob ein Programm von einem öffentlichen oder einem kommerziellen Anbieter kommt." Unabhängige Behörden in den EU-Staaten sollten die Einhaltung des in den Service-Verträgen fixierten Auftrages überwachen. In Österreich kommt diese Rolle der KommAustria zu.

Die Kommission will die besondere Rolle des öffentlichen Rundfunks anerkennen. Sie erinnert aber, das im vergangenen Jahr verschärfte Transparenzgesetz schreibe demnächst bei großen öffentlichen Unternehmen getrennte Bilanzierung öffentlicher und kommerzieller Aktivitäten vor. Die Kommission will auch sicherstellen, dass die öffentliche Finanzierung der Sender nicht über den für das Erfüllen des öffentlichen Auftrags nötigen Rahmen hinausgeht. (dpa, red/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2. August, 2001)

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