Richterliche Unabhängigkeit "ernsthaft gefährdet"

1. August 2001, 19:53
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Präsident des Wiener Straflandesgerichts kritisiert Planstellenpolitik des Ministeriums

Wien - Günter Woratsch, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, sieht in der vom Justizministerium betriebenen Planstellenbewirtschaftung die Unabhängigkeit der Richter ernsthaft gefährdet. Er bezeichnete am Mittwoch den Par. 77 Absatz 6 Richterdienstgesetz (RDG), der es ermöglicht, nach dieser Bestimmung ernannte Richter an anderen Gerichtshöfen einzusetzen, als "verfassungsrechtlich bedenklich". Diese Ansicht werde von namhaften Verfassungsjuristen geteilt, meinte Woratsch.

Zuletzt sind dem Wiener Straflandesgericht auf Grund dieser Gesetzesbestimmung mehrere Posten gestrichen worden, was zur Folge hatte, dass seit Jahren an dieser Dienststelle tätige und auf sensible Bereiche spezialisierte Richter plötzlich frei versetzbar wurden. Woratsch kritisierte diese Vorgangsweise jetzt in mehrfacher Hinsicht.

Zum einen würden die Betroffenen "auf unbestimmte Dauer" abgezogen, was rechtlich höchst bedenklich erscheine. Zudem hätten diese gegen die jeweilige, vom Außensenat beim Oberlandesgericht Wien (OLG) vollzogene Entscheidung keinerlei Anfechtungsmöglichkeit. Woratsch bezeichnete dieses Gremium zudem als "Feigenblatt des Ministeriums": "Der richterliche Senat entscheidet da auf Grund von Voraussetzungen, die von der politischen Verwaltung geschaffen worden sind." Die politische Verwaltung könne damit die Dauer einer Versetzung "steuern" und sich - zumindest theoretisch - durchaus unbequemer Richter entledigen.

Woratsch betonte, dass es bei dem Ganzen nicht um parteipolitische Fragen gehe, sondern um den Fortbestand der Unversetzbarkeit von Richtern. Er regte an, ein Gericht der zweiten Instanz möge den Par. 77 Absatz 6 beim Verfassungsgerichtshof anfechten, "weil das so nicht halten kann".

Der Gerichtspräsident bemerkte außerdem, bis jetzt nicht ein Mal einen aktuellen, schriftlichen Stellenplan erhalten zu haben. Der Umstand, zukünftig 68 statt 72 Posten zugeteilt zu bekommen, sei ihm "vor zwei Wochen von einem Mittelsmann telefonisch mitgeteilt worden", so Woratsch wörtlich. Das führe natürlich die hausinterne Geschäftsverteilung ad absurdum: "Sie ist nicht mehr Wert als das Papier, auf dem sie steht."

Justizministerium weist Bedenken von Woratsch zurück

Das Justizministerium hat die Bedenken des Präsidenten des Straflandesgerichts Wien, Günter Woratsch, zurück gewiesen, wonach in der vom Justizressort betriebenen Planstellenbewirtschaftung die Unabhängigkeit der Richter ernsthaft gefährdet sei. "Die Aufregung des Präsidenten Woratsch entbehrt jeder sachlichen Grundlage und kann nur damit erklärt werden, dass er die Medienwirksamkeit der 'Spitzelaffäre' für seine persönlichen standespolitischen Wünsche instrumentalisieren will", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums Mittwoch abend.

Der Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Marc Zimmermann, verweist darauf, dass "die von Woratsch kritisierte Bestimmung des Par. 77 Abs. 6 des Richterdienstgesetzes 1988 im vollen Einvernehmen mit den Standesvertretern der Richter geschaffen worden" sei. Der Hauptgrund für die Einführung dieser Regelung sei die zunehmende Zahl von Mutterschaftskarenzurlauben von Richterinnen gewesen. Mit der Einführung der sogenannten Ersatzrichter hätte aber auch Vorsorge getroffen werden müssen, was mit dem Ersatz zu geschehen habe, wenn der karenzierte Richter zurückkehrt und bei seinem Gericht einen "Überstand" bildet, heißt es in der Aussendung. (APA)

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