Deutschland: Innenminister Schily will Zuwanderung doch mit Punktesystem steuern

1. August 2001, 16:53
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Bewertung von Berufserfahrung, Alter und Sprachkenntnisse

Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge die Zuwanderung nach Deutschland offenbar doch mit einem Punktesystem steuern. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete am Mittwoch im voraus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums, Schily habe in dieser Frage seine Position geändert.

Das Punktesystem, mit dem etwa Berufserfahrung, Alter oder Sprachkenntnisse bewertet werden, solle aber nur auf hoch qualifizierte Experten angewandt werden. Eine Sprecherin Schilys wollte den Bericht nicht kommentieren. Schily werde den Gesetzentwurf demnächst vorlegen, wiederholte sie die Ankündigung der letzten Wochen.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Dem Zeitungsbericht zufolge will Schily den Grünen beim Asylrecht entgegenkommen. So sollten Flüchtlinge, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben, aber nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen, künftig einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten. So werde ihnen künftig gestattet, eine Arbeit auszuüben. Anderen Berichten zufolge will Schily aber anerkannten Asylbewerbern zunächst nur eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zubilligen, die dann noch einmal überprüft werden solle. Auch dazu wollte Schilys Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Die Regierung will die Zuwanderung bis zum Jahresende möglichst im Konsens mit der Opposition regeln, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Neben den Bundestags-Parteien hatte auch eine Expertenkommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz der ehemaligen CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ein Zuwanderungskonzept vorgelegt. Darin wird ein breit angelegtes Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vorgeschlagen.

Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Unmittelbar vor Veröffentlichung des ersten Regierungsentwurfs für ein Einwanderungsgesetz hat die Union Kompromissbereitschaft signalisiert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beurteilte die Chancen auf einen Konsens am Mittwoch in Saarbrücken "einigermaßen optimistisch". Er unterstütze die Pläne von Schily (SPD) zu einer regelmäßigen Überprüfung der Asylgründe und zur Legalisierung des Kirchenasyls.

Nach Einschätzung Müllers, unter dessen Federführung das CDU-Einwanderungskonzept erarbeitete wurde, wird sich Schily in seinem Gesetzentwurf an den Vorschlägen der Union orientieren. Entscheidend für die Zustimmung der CDU sei es, dass sich der Bund an den Kosten der mit der Zuwanderung zwingend einhergehenden Integration der Ausländer beteilige und dass die Zuwanderung stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert werde. Dagegen müsse die Belastung für die Sozialkassen zurückgeführt und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung des Asylrechts diskutiert werden.

Auch die Vorsitzende der Regierungskommission zur Einwanderung, Rita Süssmuth (CDU), zeigte sich optimistisch, dass bis zum Jahresende ein überparteilicher Kompromiss gefunden wird. 80 Prozent aller vorgelegten Empfehlungen seien bereits inhaltlich deckungsgleich, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Wichtig sei es nun, sich über noch offene Fragen zu einigen. Beim Nachzugsalter der Kinder oder bei der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung sehe sie zwar noch intensiven Erörterungsbedarf, aber keine unüberwindbaren Hürden, sagte Süssmuth. (APA/Reuters)

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