"Missverständnis" zwischen Innen- und Außenministerium

1. August 2001, 15:11
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Ferrero-Waldner: "Ich habe nicht dubiose sondern eindeutige Informationen des Innenministers erhalten"

Wien/Spielfeld - Innenminister Ernst Strasser hat am Mittwoch Vorwürfe, sein Ministerium habe im Zusammenhang mit den in Italien festgenommenen Österreichern "dubiose Informationen" an das Außenministerium geliefert, zurückgewiesen.

Im ORF-Mittagsjournal erklärte Strasser, wenn jemand in der Bundesregierung mit der Arbeit seiner Beamten nicht zufrieden sei, erwarte er, direkt angerufen zu werden und derlei Dinge nicht aus der "Zeit im Bild" zu erfahren. Er werde beim Treffen mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Angelegenheit aufzuklären versuchen.

Strasser glaubt an ein "Missverständnis" zwischen Innen- und Außenministerium. In seinem Ministerium hätten die Beamten nach dem vorliegenden Informationsstand korrekte Informationen geliefert und würden dies auch weiterhin tun. Er habe prüfen lassen, ob die vorliegenden Informationen weiter gegeben werden könnten, dies sei mit dem betreffenden Lagebericht dann auch geschehen. Abschließend erklärte der Innenminister, sein Ministerium sei mit allen Regierungsstellen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bereit, dies gelte auch für das Außenministerium.

Querelen beigelegt

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser sprachen Mittwoch von einem offenkundigen Missverständnis, was die Querelen um die 17 in Italien inhaftierten Globalisierungsgegner betrifft. Bei einem Grenzbesuch in Spielfeld erklärte die Außenministerin: "Ich habe nicht dubiose sondern eindeutige Informationen des Innenministers erhalten."

Ferrero-Waldner gab an, bei der Stellung einer "hypothetischen Frage" missverstanden worden zu sein. Sie habe gesagt, einige der inhaftierten Österreicher seien "einschlägig vorgemerkt" als Hausbesetzer bekannt und der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. Sie habe nicht von "einschlägig Vorbestraften" gesprochen, hielt die Außenministerin fest. Ferrero-Waldner meinte, es sei beschämend, das Schicksal von inhaftierten Österreichern zu nützen, um politisches Kleingeld zu wechseln. Sie kümmere sich derzeit "nicht nur um 17, sondern um 615 Haftfälle von Österreichern in aller Welt".

Innenminister Strasser bescheinigte am Rande eines Pressegesprächs beim steirischen Grenzposten Spielfeld der Außenministerin, gute Arbeit zu leisten. Strasser: "Mir sind keine dubiosen Informationen die aus dem Innenministerium kommen bekannt." Er habe mit Ferrero-Waldner das Mißverständnis besprochen und sehe beste Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien. "Ich habe keinen Anlass böse auf meine Kollegin Ferrero-Waldner zu sein," spielte Strasser auf Dienstag Abend aufgetretene Unstimmigkeiten an. (APA)

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