SPÖ-Attacken gegen Ferrero-Waldner

1. August 2001, 13:27
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Aufklärung auch vom Innenminister gefordert

Wien - Mehrere SPÖ-Funktionäre, so der außenpolitische SPÖ-Sprecher Peter Schieder, Kultursprecherin Christine Muttonen und Menschenrechtssprecher Walter Posch haben am Mittwoch im Zusammenhang mit den in Italien im Gefolge der Genua-Krawalle inhaftierten Österreichern Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kritisiert.

Schieder erklärte im Pressedienst seiner Partei, die Außenministerin habe mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Eine umfassende Aufklärung sei dringend notwendig, er verlangte von der Außenministerin und dem Innenminister eine rasche Darstellung aller Abläufe, Maßnahmen, Erklärungen und Schritte gegenüber den italienischen Behörden für die Parlamentsparteien, statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Andernfalls müssten parlamentarische Schritte, wie z.B. der Antrag auf Einberufung eines außenpolitischen Rates gesetzt werden. Erleichtert zeigte er sich über die Bereitschaft der Ministerin, sich nun intensiver um das Schicksal der inhaftierten österreichischen Staatsbürger zu kümmern.

Verzögerungen Aufklärungsbedürftig

Aufklärungsbedürftig ist für Schieder, was in den ersten Tagen von österreichischer Seite für die Gefangenen getan wurde, warum es einen ganzen Tag (vom 22. - 23. Juli) dauerte, bis die Information über die Inhaftierung an die österreichische Botschaft gelangte, warum es drei Tage (22.-25. Juli) dauerte, bis die weiblichen Gefangenen besucht wurden und sogar vier Tage (22.-26. Juli ) bei den männlichen Gefangenen. Schieder gab dem Europa-Abgeordneten Johannes Voggenhuber bei dessen Vorwurf an Ferrero-Waldner recht, sie hätte schon seit Donnerstag, den 26. Juli Informationen über Misshandlungsvorwürfe gehabt. Er begrüßte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des italienischen Parlaments und schlug vor, von Seiten des österreichischen Parlaments in dieser Causa engste Kontakte zu halten.

Für SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen steht außer Frage, dass für die in Italien inhaftierten Österreicher die Unschuldsvermutung gelte. Im SPÖ-Pressedienst bezeichnete sie es als Pflicht der Außenministerin, sich in diesem Sinne für die Inhaftierten einzusetzen und Aufklärung zu geben, welche dubiosen Informationen sie sie aus dem Innenministerium erhalten habe, als sie die Inhaftierten in die Nähe von Gewalttätern gestellt habe.

"Äußerst merkwürdige Angelegenheit"

Muttonen wandte sich gegen Gewalt bei allen Formen des Protests, kritisierte aber scharf, dass offensichtlich Unschuldige von der Außenministerin kollektiv und in verantwortungsloser Art in die Nähe von Gewalttätern gestellt wurden. Es sei auch ein unwürdiges Schauspiel, wenn Außenministerium und Innenministerium die Verantwortung für diese Fehlinformationen wie eine heiße Kartoffel hin- und herwürfen.

Auch SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch bezeichnete es im SPÖ-Pressedienst als "äußerst merkwürdige Angelegenheit" Ferrero-Waldners, Demonstrationsteilnehmer als dubiose Elemente zu bezeichnen und sich dann auf Fehlinformationen des Innenministeriums zu berufen. Wahrscheinlich sei das eine Überkompensation der österreichischen Bundesregierung, um sich bei ihren europäischen Amtskollegen Liebkind zu machen und so die internationale Isolation zu durchbrechen. Aufgabe der Außenministerin wäre es, sich für die österreichischen Demonstranten einzusetzen, zumal das Übermaß an "Sicherheit" und Polizeiaufwand dazu angetan gewesen sei Gegengewalt zu provozieren.

Aufklärung auch vom Innenminister gefordert

Im Gefolge der von der Außenministerin an Innenminister Ernst Strasser in der ZiB 1 geäußerten Kritik, dieser habe ihr "dubiose" Informationen zu den in Italien inhaftierten ÖsterreicherInnen weitergegeben, verlangt nun SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni vom Innenminister Aufklärung. "Die Kritik der Außenministerin hat den Eindruck eines leichtfertigen Umgangs des Innenministers mit personenbezogenen Daten neuerlich bestätigt", so Parnigoni im SPÖ-Pressedienst. Der Innenminister handhabe "hochsensible staatspolizeiliche Informationen wie seinen Bauchladen, wenn es darum geht, Regierungskritiker zu kriminalisieren", so Parnigoni.

Parnigoni bezeichnete es als Skandal, dass die Verhaftung von ÖsterreicherInnen im Ausland von den österreichischen Behörden zum Anlass genommen werde, belastendes Material, sei dieses noch so zweifelhaft, gegen die Betroffenen ins Spiel zu bringen, statt mit aller Kraft auf deren Freilassung hinzuarbeiten. Strasser habe hier noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. In seiner heutigen Stellungnahme im ORF-Mittagsjournal sei er jede Antwort schuldig geblieben. Deshalb verlange die SPÖ in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom Innenminister Auskunft, aus welchen Dateien Informationen an Behörden im Ausland und an das Außenministerium weitergegeben worden seien und auf welche gesetzlichen Grundlagen diese Datenübermittlungen gestützt gewesen seien.

Jarolim: Ferrero-Waldner soll Fehler einbekennen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete Mittwoch im Pressedienst seiner Partei die jüngsten Aussagen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der Causa Genua-Inhaftierte als einer Außenministerin und einer potentiellen Präsidentschaftskandidatin unwürdig. Ferrero-Waldner hätte sich entweder zu ihrer bisherigen Verhaltensweise bekennen sollen, sofern sie dies tatsächlich sachlich zu begründen imstande sei, oder sie hätte einbekennen sollen, einen Fehler begangen zu haben. Durch das Ausreden auf das Innenministerium bzw. den -Minister sei ihre Glaubwürdigkeit erschüttert worden.

Jarolim erklärte, man habe in der Causa beim Verhalten der Außenministerin von Anfang an den Eindruck gewinnen können, dass sie sich nicht unparteiisch für die österreichischen StaatsbürgerInnen einsetze, sondern sich eher darin gefalle, eine gewisse Law-and-Order-Mentalität an den Tag zu legen. er bezeichnete es als ihre Aufgabe, sich bestmöglich dafür einzusetzen, dass bei den österreichischen StaatsbürgerInnen in Genua selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten habe, ein absolut faires Verfahren garantiert sei, allfällige Menschenrechtsverletzungen gegen Inhaftierte in keiner Weise geduldet würden und die Häftlinge aus der Untersuchungshaft freigelassen würden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. (APA)

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